Bundesrat Stenographisches Protokoll 704. Sitzung / Seite 61

Drückt man das aber in Form von Statistiken aus, dann geht das in diesem Land ein Stück unter!

Zu diesen offiziellen Zahlen kommt außerdem eine erhebliche Zahl an Menschen dazu, die sich sozusagen hinter diesen Statistiken verstecken: Selbstverständlich wollen die­se sich nicht verstecken, aber dadurch, wie man Statistiken erstellt, wird geschickt geregelt, was als arbeitslos gewertet wird und was nicht, und letztlich gelten alle als nicht arbeitslos, die sich in Schulungsmaßnahmen befinden, sei es zur Berufsorien­tierung, sei es zur Qualifizierung. Als nicht arbeitslos gelten auch all jene, die zum Beispiel die Schule abgeschlossen haben und sich noch nicht beim AMS gemeldet haben, und es fallen auch die Wiedereinsteigerinnen darunter, die zwar Arbeit suchen, sich aber nicht beim AMS gemeldet haben, weil sie nicht anspruchsberechtigt sind.

Die Aufzählung jener, die von den offiziellen Statistiken nicht erfasst sind, kann bis zu jenen Akademikerinnen und Akademikern fortgesetzt werden, die ihr Studium abge­schlos­sen haben, keinen Job haben und sich auch nicht beim AMS melden. Wie wir gehört haben, nimmt auch diese Zahl zu. – Es ist dies die „versteckte Arbeitslosigkeit“.

Es gibt auch noch einen zweiten Bereich, der in der Fachliteratur als der Bereich der „discouraged workers“ bezeichnet wird. Das sind sozusagen die Entmutigten. Ein guter Teil davon sind jene Menschen, die zum Klientel der älteren Arbeitslosen gehören. – Auch diese sind nicht von den Statistiken erfasst. Sie können aber sicher sein, dass es sich hiebei um eine beträchtliche Zahl an Betroffenen handelt!

Was sind denn die Gründe für diese Steigerung der Arbeitslosigkeit in diesem Land? – Es wird immer wieder auf die Globalisierung, die internationale Konjunkturlage und so weiter verwiesen. Dennoch ist klar – und das zeigen auch die wissenschaftliche Lite­ratur und die Analysen der Wirtschaftsdaten der letzten 30 Jahre –, dass man sehr wohl agieren und nicht nur reagieren kann. Und wenn man nur reagiert, dann muss man zumindest frühzeitig und nicht zu spät entsprechende Maßnahmen setzen, wie es in diesem Land geschieht. Man muss auf die eingebrochene Konjunktur rechtzeitig ent­sprechend reagieren, denn es genügt nicht, wenn man verspätet ein Konglomerat von Maßnahmen setzt, die unter dem Schlagwort „Wachstumspaket“ zusammengefasst werden, meiner Meinung nach aber diesen Namen nicht verdienen.

Angemessene Maßnahmen bestünden meiner Meinung nach auch in der Anhebung der Investitionen in den Bereichen Bildung, Forschung und Qualifikation. Natürlich kann man auch Anreize für Klein- und Mittelunternehmungen setzen, entsprechende Investitionen zu tätigen, welche dann auch die Schaffung von Arbeitsplätzen zur Folge haben.

Besonders betroffen macht in diesem Zusammenhang die Thematik der Jugend­arbeitslosigkeit. Gestern war im Wirtschaftsteil der „Presse“ zu lesen, dass der Bun­desanteil an den AMS-Mitteln jetzt wiederum um 50 Millionen gekürzt wird. Im Gesetz steht jetzt zwar, dass man für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit 20 Millionen mehr aufwenden will, was in dieser Situation jedoch ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Sie müssen sich einmal vorstellen: Zum jetzigen Zeitpunkt sind gut 39 000 junge Menschen im Alter zwischen 15 und 25 Jahren in diesem Land arbeitslos!

In diesem geschätzten Gremium befinden sich einige Herren, die Bürgermeister sind, und Gott sei Dank auch eine Dame, die Bürgermeisterin ist. (Bundesrätin Schlaffer: Hier ist noch eine!) Verzeihung! Es sind zwei. Ich bitte vielmals um Entschuldigung! (Bundesrat Kraml: Nein, es sind drei!) Stellen Sie sich einmal vor, dass Sie Chefin oder Chef einer solchen Gemeinde sind! Es geht hier durchaus um Größenordnungen wie jene der Städte Dornbirn und Steyr! In diesem Bereich bedarf es eines umfas­senden Maßnahmenpakets!