Bereich – Sie haben es ja schon gesagt – durch den Insolvenz-Ausfallsgeldfonds 2004 20 Millionen € und im Jahr 2005 5 Millionen € zur Verfügung gestellt.
Dieses Sonderprogramm wird eine nachhaltige Verbesserung – und davon bin ich überzeugt – bei der Jugendarbeitslosigkeit bringen. Wichtig ist aber auch, dass die Wirtschaft in Zukunft Lehrstellen anbietet und Jugendliche in bewährter dualer Ausbildung einen Beruf erlernen und einen qualifizierten Abschluss machen können. Frau Präsidentin, davon bin ich überzeugt! Durch die Modularisierung des dualen Systems soll die Ausbildung flexibler werden und auf die zunehmende Spezialisierung in den Unternehmen eingegangen werden.
Wie anfangs erwähnt, ist natürlich jeder Jugendlicher, der noch keine Ausbildung hat, einer zu viel, und wir müssen uns alle gemeinsam anstrengen, dass es nicht dabei bleibt. Im Besonderen brauchen aber auch jene größtes Augenmerk, die nicht dem Bild eines raschen, flexiblen und lernfähigen Jugendlichen entsprechen. Es ist daher Aufgabe aller Verantwortlichen, sich gerade jener anzunehmen.
Wie mir in letzter Zeit ein Kammerobmann versichert hat, werden seine Kammermitglieder gerade jetzt trainiert, besonderes Augenmerk darauf zu legen, dass die Jugendlichen in vielen Gesprächen mit ihrem – es gibt noch kein neutrales Wort und auch kein weibliches Wort, und ich denke, das müsste man auch bald einmal ändern – Lehrherrn motiviert werden, nicht leichtfertig eine Lehre abzubrechen, selbst wenn es nicht der ersehnte Beruf ist.
Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam
auf dem richtigen Weg sind, gemeinsam mit den Auszubildenden, den Ausbildnern
und den arbeitspolitischen Maßnahmen, sodass unsere Jugend für die nächsten
Herausforderungen gerüstet ist. Ich danke der derzeitigen Regierung und auch Ihnen,
Herr Bundesminister, dass Sie sich trotz schwieriger Ausgangspositionen für
die Jugend einsetzen, und bin überzeugt, dass die Maßnahmen, welche die Jugend
betreffen, auch greifen werden. Ich stimme diesem Antrag deswegen gerne zu. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Boden: Bei der
Jugendarbeitslosigkeit hat die Regierung keinen Dank verdient!)
13.25
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Kaltenbacher. – Bitte.
13.26
Bundesrat Günther Kaltenbacher (SPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute einige Änderungen im Bereich des Arbeitslosenversicherungsgesetzes und Arbeitsmarktförderungsgesetzes. Notwendig waren diese Änderungen, weil – wie immer bei dieser Regierung – Schnellschüsse repariert werden müssen. Wir begrüßen diese Reparaturen, keine Frage, sie zeigen uns aber auch, dass viele Gesetzesbeschlüsse oberflächlich und inhaltlich nicht durchdacht erfolgen.
Seit Monaten weisen wir darauf hin, dass die Arbeitslosigkeit permanent zunimmt, und insbesondere bei den Jugendlichen unter 25 Jahren dramatisch. In der Steiermark – und von dort komme ich ... (Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann: In Wien steigt sie besonders stark!) Na dann schauen wir uns die Wirtschaftsentwicklung in Wien an! Wie sieht es damit aus?
In der Steiermark waren Ende November 32 900 Personen arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote beträgt 7 Prozent. Zudem befinden sich 7 000 Personen in Qualifizierungsmaßnahmen und – das wurde früher bereits erwähnt – scheinen deshalb in dieser Statistik nicht als arbeitslos auf.
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