Bundesrat Stenographisches Protokoll 704. Sitzung / Seite 64

722 Burschen und Mädchen, um über 14 Prozent mehr als im Vorjahr, suchen eine ent­sprechende Lehrstelle. Gleichzeitig sank die Zahl der gemeldeten offenen Lehr­stellen um 12 Prozent auf 254. Obwohl Sie, Herr Minister, Österreichs Arbeitslosigkeit und insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit im internationalen Vergleich positiv dar­stellen, erfolgt mit Ihrer destruktiven Arbeitsmarktpolitik, mit massiven Einschrän­kungen bei den Budgetmitteln eine sukzessive Nivellierung der Arbeitslosigkeit nach oben.

Es geht hier nicht um Vergleichszahlen, es geht hier nicht um Statistiken, es geht hier um Personen und Einzelschicksale. Wir begrüßen, dass gleichzeitig mit dieser No­vellierung Sondermittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bereitgestellt wer­den.

Und eines, Herr Bundesminister, können Sie mir glauben: Als Geschäftsstellenleiter des AMS Judenburg weiß ich, wovon ich spreche! Allein in unserem Bezirk stieg die Jugendarbeitslosigkeit innerhalb eines Jahres bei den Burschen um 30 Prozent, bei den Mädchen um 27 Prozent. Gleichzeitig muss ich 2004 im Bereich der aktiven Arbeits­marktpolitik mit 1 Million € Budgetmittel weniger auskommen. Die Konsequenz ist: Durch die erwähnten 20 Millionen €, die ein bissel mehr werden durch die Auf­stockung des Vorstandes des AMS, werden zwar mehr Jugendliche in Qualifizierung gehen können, aber für jene, die es genauso brauchen, nämlich Personen zwischen 25 und 49 Jahren, also Personen, die im Haupterwerbsalter und arbeitslos sind, gibt es für nächstes Jahr keine finanziellen Mittel.

Wer bei der Jugend spart, nimmt ihr sämtliche Zukunftschancen. Wenn Jugendliche keine Möglichkeit haben, an der Arbeitswelt teilzunehmen, nimmt man ihnen die Chance auf ein selbst bestimmtes Leben, und man nimmt ihnen vor allem Selbst­vertrauen und Perspektive. Ändern wir nicht nur das Arbeitslosenversicherungsgesetz, sondern schaffen wir echte Zukunftschancen für alle arbeitslosen Personen in Öster­reich mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

13.30

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Frau Dr. Ka­novsky-Wintermann. – Bitte.

 

13.30

Bundesrätin Dr. Renate Kanovsky-Wintermann (Freiheitliche, Kärnten): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister! Frau Präsidentin! Es wurde schon gesagt, dass es uns natürlich insgesamt ein großes Anliegen ist, die Jugend in Arbeit zu geben, die Ausbildungsmaßnahmen zu verbessern und auf die Weiter- und Fortbildung von Jugendlichen großen Wert zu legen. Ich denke, da sind wir uns alle einig, darüber bräuchte man gar nicht zu debattieren und überhaupt nicht zu streiten.

Die Frage ist natürlich immer auch ein bisschen die des lieben Geldes. Wie viel haben wir dafür übrig? Und ich muss sagen, dass dafür nicht so wenig da ist, wie von einem meiner Vorredner behauptet wurde. (Bundesrat Kaltenbacher: Es geht seit 2000 bergab!) Natürlich könnte es immer mehr sein, ich gebe Ihnen da völlig Recht. Es ist richtig, dass man immer verdoppeln und aufdoppeln könnte, aber wir müssen uns natürlich in allen Bereichen nach der Decke strecken, dieses Budget ist derzeit überall knapp. Die Zahlen sind Ihnen genauso bekannt, wie sie mir bekannt sind.

Das heißt also, wenn ich gleich auf die Maßnahmen und die Finanzierung eingehe: Wir haben immerhin 22 Millionen €, die vorgesehen sind, dann noch meines Wissens aus einem besonderen Kredit des Ministers 5 Millionen €, und dann sollen auch noch insgesamt 23 Millionen € aus Arbeitsmarktrücklagen für den Bereich der Jugend­beschäftigung aufgewandt werden. Natürlich kann man sagen, das sei noch immer zu