Bundesrat Stenographisches Protokoll 704. Sitzung / Seite 65

wenig, aber man muss natürlich auch sehen, wie ich schon vorhin erläutert habe, dass dieser Betrag unter den derzeitigen budgetären Rahmenbedingungen eine durchaus attraktive Budgetierung für den Jugendlichenbereich darstellt.

Ich darf zur Arbeitslosigkeit von Jugendlichen insgesamt auch meine Bemerkungen machen: Ein bisschen vermisse ich in manchen Bundesländern auch Eigeninitiative. Wir in Kärnten haben ein Sonderjugendbeschäftigungspaket geschnürt, weil auch un­ser Landeshauptmann der Meinung ist, jeder Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren sollte entweder in einer Ausbildung sein oder eine Arbeit haben. Es ist für die Jugendlichen nicht gut, wenn sie zu Hause nur mehr vor dem Fernseher sitzen oder mit Computerspielen beschäftigt sind – ich will den Computer nicht insgesamt verdam­men –, aber wenn nur mehr Spiele am Computer gespielt werden oder nur mehr in Kaffeehäusern herumgehangen wird, dann ist das sicherlich für die Weiterbildung und auch für die Wertevermittlung für Jugendliche nicht das Ideale.

Wir haben daher eine Initiative ergriffen, und das hat uns auch zusätzlich Geld ge­kostet, das muss man auch sagen, aber da hat eben das Land selbst auch einen Schwerpunkt gesetzt, und mittlerweile haben wir die Jugendarbeitslosigkeit auf 4,5 Pro­zent herabgedrückt. Wenn ich da Wien zum Vergleich heranziehe mit fast 10 Prozent, dann muss ich schon sagen, in Wien fehlen Eigeninitiativen. Maßnahmen der Landeshauptleute könnten in den verschiedenen Bundesländern gesetzt werden. Sie müssen die Probleme im eigenen Land sehen und Gelegenheiten beim Schopf packen und nicht nur jammern, sondern auch etwas tun und auch eigenes Geld dafür ausgeben. Das ist meine Anmerkung dazu. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ansonsten wurde bereits vieles gesagt. Ich möchte das nicht wiederholen: Es gibt Änderungen im Bereich des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, des Arbeitsmarkt­ser­vice­gesetzes, des Familienlastenausgleichsgesetzes, und auch das Insolvenz-Entgelt­sicherungsgesetz musste abgeändert werden. Alle diese Abänderungen sind für die Betroffenen positiv, führen zu Ausbildungsverbesserungen und auch zu finanziellen Zuwendungen, sodass man im Großen und Ganzen allen diesen Bereichen zustimmen kann, und ich hoffe, das werden auch die Grünen tun, weil es insgesamt eine Verbes­serung für die Betroffenen darstellt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

13.34

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Konrad. – Bitte.

 

13.34

Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Einen Satz zu den Ausführungen mei­ner Vorrednerin: Die fehlende Wertevermittlung ist nicht das Hauptproblem von ar­beitslosen Jugendlichen, die keine Lehrstelle haben. Das Kernproblem ist, es sind Men­schen, die Arbeit brauchen. Ich denke, es ist jedem klar: Man braucht Arbeit, das ist die Grundlage für einen Sozialstaat und dafür, dass man mit seinem Leben über­haupt etwas anfangen kann. Sie sind nicht in der Lage, einen Job zu finden. Die Folge sind zunächst einmal finanzielle Schwierigkeiten, dann aber auch Demotivation für den Rest des Lebens. Es ist also nicht die Wertevermittlung als solche das Problem, sondern es sind schon fundamentalere Bedrohungen.

Ich freue mich, dass wir uns alle darüber einig sind, dass Jugendarbeitslosigkeit ein großes Problem darstellt und dass es unbedingt angegangen werden muss, und ich freue mich auch, dass dieses Problem hier jenen Platz findet, der ihm meiner Meinung nach auch zusteht. Über die Mittel und darüber, wie man die Probleme bekämpft, ist man sich dann meistens nicht mehr so ganz einig wie auch in diesem Fall.