Bundesrat Stenographisches Protokoll 704. Sitzung / Seite 69

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Ausbildung bin ich mir nicht so sicher, ob wir international besonders gut liegen, aber im Bereich der dualen Ausbildung bin ich ganz sicher dieser Auffassung.

Die aus meiner Sicht bemerkenswerte Stellungnahme der Frau Bundesrätin Konrad hat viel Wahres an sich gehabt. Natürlich gehört das weiterentwickelt! Ich darf daran erinnern, dass wir – ich glaube oder bin mir sogar sicher, im Rahmen einer Allparteien-Vorgangsweise – die integrierte Berufsausbildung entwickelt haben, vor einigen Monaten auf Basis einer Sozialpartnereinigung, weil eben nicht alle Menschen gleich sind, auch nicht gleich begabt. Es gibt nun einmal weniger begabte junge Menschen, es gibt lernschwache und lernunwillige junge Menschen, es gibt leider Gottes auch behinderte junge Menschen. Für diese das Modell einer integrierten Berufsausbildung zu schaffen, mit einer Teillehre, mit durchaus auch erheblichen finanziellen Stützungen durch AMS und anderes mehr, das ist etwas, bei dem ich davon überzeugt bin, dass jetzt einmal einige hundert und später einige tausend junge Menschen zumindest in Richtung einer Berufsausbildung, in Richtung einer Qualifizierung gehen und bessere Chancen als bisher auf dem Arbeitsmarkt haben werden.

Ich glaube auch, dass man für die begabten jungen Menschen noch mehr tun soll. Es gibt zum Beispiel Vorschläge meines Kollegen Fasslabend für eine „Superlehre“; ich bin mir nicht sicher, ob dieser Begriff so vernünftig ist, aber es geht darum, eine Lehre zu entwickeln, die den besonders Begabten Chancen und Möglichkeiten gibt. Blum schlägt beispielsweise vor, dass man für die lernscheuen jungen Menschen, die sehr talentiert sind, aber von der Schule einfach genug haben, Lehrberufe entwickelt, die Basislehrberufe darstellen, aber vielleicht nicht ganz so weit gehen, wie das mancher High-Tech-Lehrberuf heute tut. Vielleicht kann man das auch mit der Modularisierung, die Frau Bundesrätin Konrad angesprochen hat, zusammenhängen. Wir wollen ja aus den derzeit zirka 270 Lehrberufen rund 100 Basismodule entwickeln. Ähnlich wie im AMS-Bereich – darauf komme ich noch zu sprechen – ist auch im Bereich der Berufs­ausbildung der Konsens auf Sozialpartnerebene in Wirklichkeit viel, viel größer, als man es im Plenum des Hohen Hauses, des Nationalrates und heute auch des Bun­desrates, hört.

So zünftlerisch sind die Kammern nicht! Was jetzt die Sozialdemokratie in Deutschland gerade als Kompromiss in Sachen deutsche Gewerbeordnung herausgeholt und aus­verhandelt hat, das haben wir in Österreich schon längst gemacht. Bei uns ist das weit liberaler geregelt, und Sie wissen das auch, sehr geehrter Herr Bundesrat.

Was die Arbeitsmarktentwicklung anbelangt: Herr Bundesrat Kaltenbacher, es ist Ihnen unbenommen, mir als Arbeitsminister eine destruktive Arbeitsmarktpolitik vorzuwerfen. Es gilt das Prinzip der freien Rede für Sie und auch für mich. Ein bisschen bemerkens­wert finde ich es schon, dass Sie das so sagen, weil Sie als Geschäftsführer einer regionalen Geschäftsstelle des AMS hoffentlich eine andere Arbeitsmarktpolitik und keine destruktive mitgestalten. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheit­lichen. – Bundesrat Kraml: Gott sei Dank macht er das!)

Auch habe ich den Eindruck, sehr geehrter Herr Bundesrat, dass gerade in der Steier­mark ausgezeichnete Arbeitsmarktpolitik gemacht wird. Ich darf dem Hohen Bundesrat mitteilen – wir veröffentlichen das normalerweise nicht, also bitte nicht weitersagen –, wir haben uns Mitte Dezember die Arbeitsmarktdaten aus den diversen Computern heraus­geholt, und es ist so, dass die Steiermark per Mitte Dezember mit einer Ar­beitslosenquote von minus 3,9 Prozent österreichweit den zweitbesten Wert aufzu­weisen hat. Das mag in Judenburg und Umgebung ein bisschen anders sein, aber in der Steiermark insgesamt ist es sehr gut. Das beste Bundesland in dieser Stichtags­betrachtung ist Oberösterreich, sehr geehrter Herr Bundesrat – ich weiß mich mit der Geschäftsführung des AMS Oberösterreich im Regelfall sehr einer Meinung und Sie sicher auch –; Oberösterreich: minus 4,1 Prozent.

 


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