Bundesrat Stenographisches Protokoll 704. Sitzung / Seite 71

einem anderen Abgeordneten, und ich habe mir das Zitat sehr genau gemerkt: Da können Sie machen, was Sie wollen, ohne Wachstum werden Sie keine Beschäftigung bekommen. – Das ist das, was ich Jahr und Tag sage: Der Schlüssel für mehr Be­schäftigung, der Schlüssel für eine Reduktion der Arbeitslosigkeit ist Wachstum, ist letztlich Wirtschaftsaufschwung! Dieser kommt jetzt hoffentlich, drei Jahre lang hatten wir ihn nicht. Die aktive Arbeitsmarktpolitik – in Richtung Langzeitarbeitsloser, Junger, Älterer, auch in Richtung von Frauen selektiv und bevorzugt vorzugehen – läuft in Österreich relativ gut, aber das kann leider den generellen Trend, ohne dass wir Wachstum zurückbekommen, nicht ausgleichen.

Sie kritisieren Mittelkürzung. – Ja und nein! Es hilft einfach nichts, wenn ich im Jah­re 2003 die Möglichkeit gehabt habe, eine Arbeitsmarktrücklage aufzulösen. 112 Mil­lionen € waren als Rücklage noch vorhanden, diese haben wir zum Ende des Jah­res 2002, im Jahre 2003 und mit 23 Millionen € noch im Jahre 2004 zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit investiert. Dann ist diese Rücklage fort, sie ist aufgebraucht, und es steht keine weitere Rücklage zur Verfügung.

Es ist aber gelungen – und dafür danke ich den Arbeitgebern sehr, weil das ihr Geld ist, weil das ihre Beiträge aus dem Insolvenzentgeltsicherungsfonds sind –, erhebliche Mittel freizumachen. So kann ich sagen, dass im nächsten Jahr über „Jobs for you(th)“ und die Verlängerung des Programms insgesamt rund 60 Millionen € zur Verfügung stehen werden, wenn ich hier auch die eine oder andere Million aus den Ländern hin­zurechne. Das ist im Vergleich zu den 80 Millionen des Jahres 2003 zwar weniger, aber doch nicht so wenig, und es ist jedenfalls ein klares Mehrergebnis gegenüber dem, was wir im Jahre 2002 zur Verfügung hatten.

Lassen Sie mich zum Thema Jugendbeschäftigung auch sagen, dass es im National­rat – und darum habe ich mich sehr bemüht – eine Dreiparteieneinigung gegeben hat, nämlich eine Einigung mit den Sozialdemokraten. Ich habe darüber mit Präsident Verzetnitsch verhandelt, und er konnte die sozialdemokratische Fraktion dazu moti­vieren, hier mitzugehen, weil wir sinnvolle Maßnahmen setzen. In diesem Bereich lege ich sehr stark Wert auf Konsens. Wir haben zum Beispiel auch vereinbart – und ich habe dann das AMS dazu angewiesen –, junge Menschen, die jetzt in einem Lehrgang sind, entweder seitens des AMS auf eine Lehrstelle zu vermitteln oder, wenn eine solche Lehrstelle nicht verfügbar ist, quasi automatisch in einen nächstjährigen Lehr­gang zu transferieren. Das war in dieser Automatik bisher nicht der Fall. Präsident Verzetnitsch hat diesen Vorschlag an mich gerichtet, wir sind hier übereingekommen, und es war dies dann mit die Basis für eine Dreiparteieneinigung im Nationalrat, über die ich mich sehr gefreut habe.

Das heißt, wir bleiben dabei: Jeder junge Mensch, der eine Lehrstelle sucht und keine be­kommt, erhält zumindest einen Lehrgangsplatz. Diese Garantie gibt es, das Ju­gendausbildungs-Sicherungsgesetz, das Netz von 5 500 Lehrgangsplätzen sorgt dafür, dass niemand auf der Straße bleibt, und für die 19- bis 24-Jährigen sorgen wir mit einer Verlängerung und Verbesserung des „Jobs for you(th)“-Programms sowie auch einer finanziellen Dotierung dafür, dass zumindest 6 000 junge Menschen auf diese Art und Weise eine zweite Qualifizierungschance bekommen – oder auch eine dritte, wenn es sein muss –, die sie sonst nicht gehabt hätten.

Eine Vielzahl von anderen Maßnahmen: Lehrlingsausbildungsprämie, den Rechts­an­spruch oder den Anspruch auf Qualifizierung von Arbeitslosen, wenn sie unter 25 Jah­re alt sind, Lohnnebenkostensenkung speziell auch für jüngere Menschen und für Lehrlinge, all das erwähne hier auch, weil diese Bundesregierung und mein Haus in den letzten Monaten sehr, sehr engagiert Maßnahmen zur besseren Jugend­beschäfti-