Bundesrat Stenographisches Protokoll 704. Sitzung / Seite 83

Fahrrad, das Zweirad erlebt hat, wäre auch für viele Wirtschaftszweige in Österreich notwendig.

Meine Damen und Herren! Gerade mit der Zustimmung zur Investition in die Technik und Forschung setzt die Politik einen Schritt in die richtige Richtung und leistet ihren Beitrag dazu, dass – wie am Beispiel Fahrrad – die österreichische Wirtschaft einer guten, erfolgreichen Zukunft entgegengeht. Deswegen wird meine Fraktion in keiner Weise Einspruch erheben, sondern gerne zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

14.41

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zum Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Molzbichler. – Bitte.

 

14.41

Bundesrat Günther Molzbichler (SPÖ, Kärnten): Frau Präsidentin! Herr Staats­sekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zum Punkt Änderung des AsfinaG-Gesetzes, der von vielen in unseren Reihen eigentlich wenig bedacht oder angesprochen wird, aber ich glaube, es geht um sehr schwerwiegende Ange­legen­heiten, die heute hier gesagt werden müssen.

Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft wird ermäch­tigt, den zuständigen Behörden besonders geschulte Personen zur Betrauung als Or­gane der Straßenaufsicht vorzuschlagen. – Wie Sie wissen, untersteht die Asfinag, also die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-AG, dem Bund. Die Asfinag gibt den zuständigen Ländern das Budget, und die Straßenerhaltungsmaßnahmen erledigen die Länder.

Ich möchte Folgendes festhalten: Die Asfinag möchte die Erhaltung und Instand­set­zung der Autobahnen in Zukunft nicht mehr von den Bundesländern besorgen lassen, sondern selbst übernehmen. Es sollen eigene Strukturen geschaffen werden, weitere vier Betriebsgesellschaften gegründet werden.

Die Asfinag selbst beziehungsweise zwei ihrer Töchter erhalten bereits jetzt 13 Pro­zent der Autobahnen; 87 Prozent der Autobahnen werden von den Ländern erhalten. Nachweislich ist die Asfinag bei der Erhaltung der Autobahnen teurer als die Bundesländer. Worin besteht daher in diesem Sinne die Legitimation für die Über­nahme der Erhaltung? – Es kann nicht das Ziel sein, etwas unwirtschaftlicher zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Bundesländer haben sich bei der gemeinsamen Erhaltung der Autobahnen und hochrangigen Landesstraßen große Synergien erarbeitet – mit gemeinsamen Werk­stätten, Geräten und Lagerhaltung et cetera. Die Asfinag müsste bei einer Über­nahme dieser Leistungen Parallelstrukturen aufbauen, was meiner Meinung nach ge­waltige Kosten verursachen würde und auch nicht sinnvoll wäre.

Es ist geplant, die Asfinag in sieben Gesellschaften, Aktiengesellschaften und Ges­mbHs, neu zu organisieren. Dabei besteht die Gefahr, dass es mehr Vorstands­mitglieder, Geschäftsführer und Aufsichtsratsmitglieder gibt als produktive Mitarbeiter vor Ort – nach dem Sprichwort: Es gibt mehr Häuptlinge als Indianer.

Kärnten ist ein Paradebeispiel für Sparmaßnahmen im Straßenbereich. Dazu möchte ich nur festhalten, dass bei der letzten Landeshauptleutekonferenz in Tirol am 1. De­zember auch dieses Thema Ausgliederung der Landesgesellschaften zur Sprache gekommen ist. Landeshauptmann Haider hat versprochen: Es gibt einen Kärntner Weg, und es kommt zu keiner Ausgliederung. Nur: Bis heute haben wir keine Ga­rantien dafür, dass dies zutrifft. Die einzige Garantie kommt von Herrn Landeshaupt­mann Pröll aus Niederösterreich, wo es eine sechsmonatige Übergangsfrist gibt, und