Forschungsförderung. Ich habe den Eindruck, Sie haben nur nachgesagt, was im Plenum von der Opposition gesagt wurde, und haben noch nie den Gesetzesbeschluss durchgelesen. Wie kann man sagen, da werde nichts für die Forschung gemacht?!
Also einmal zur Nationalstiftung: In der Nationalbank wird jetzt ein 1,5-Milliarden-€-Paket genommen und nur für diesen Zweck gewidmet. Wenn wir die ERP-Fonds-Mittel dazunehmen, werden insgesamt 125 Millionen € pro Jahr ausgeschüttet. Übrigens: Auf Beamtenebene haben wir schon die Zustimmung. Ich habe jetzt extra nachfragen lassen: Auf Regierungsebene noch nicht, aber auf Beamtenebene haben wir schon die Zustimmung. Also ich bin überzeugt, dass das auch klappen wird.
Jetzt sagt man: Na Ihr macht es euch leicht, Ihr finanziert die Nationalstiftung praktisch über die Nationalbank! (Bundesrat Konecny: Damit die das Geld nicht in der Jubiläumsstiftung haben!) Ja, aber wesentlich mehr Mittel, bitte, Herr Bundesrat, wesentlich mehr Mittel! (Bundesrat Konecny: Das ist eine klare politische Einflussnahme! Keinen Schilling mehr!) Ja, weil es wesentlich höhere Mittel sind! (Bundesrat Konecny: Das ist alles ein Etikettenschwindel!) Was bedeutet das? Durch die Widmung dieser 1,5 Milliarden € werden wir jährlich, und zwar überwiesen an das Finanzministerium, weniger Erlöse und weniger Erträge bei der Körperschaftssteuer haben. Das macht pro Jahr 42 Millionen € aus. (Bundesrat Konecny schüttelt den Kopf.) Weil die Mittel, die Gewinne nicht mehr zur Verfügung stehen, weil sie für die Forschungsförderung gewidmet sind! Also das ist eine sehr attraktive Anlage. (Bundesrat Konecny: Bisher hat die Nationalbank aus dem versteuerten Gewinn zugewiesen an den Jubiläumsfonds!) Ja, aber wie viel hat sie zugewiesen? Wesentlich weniger (Bundesrat Konecny: Nein!), als jetzt damit zur Verfügung steht. (Bundesrat Konecny: Ich weiß nicht, was die Nationalbank jetzt noch ...!) 30 Millionen bestenfalls! Jetzt stehen dann insgesamt 125 ... (Bundesrat Konecny: Entschuldigen Sie, ich bin im Generalrat gesessen!) Anscheinend wissen Sie das nicht! Das waren Zufallsprodukte einzelner Jahre, aber nicht Werte aus dem langjährigen Schnitt.
Was Sie übersehen oder überhaupt nicht anführen, ist die Neueinführung eines steuerlichen Forschungsfreibetrages. Wir haben bisher einen 35-prozentigen Forschungsfreibetrag gehabt – allerdings war dafür eine Bescheinigung durch das Wirtschaftsministerium erforderlich –, und jetzt kommt zusätzlich ein steuerlicher Forschungsfreibetrag von einheitlich 25 Prozent dazu – das ist doch etwas! –, wo man keine Bestätigung braucht, plus eine Forschungsprämie von 8 Prozent. Also das ist mehr, als wir bisher hatten.
Wir haben für das nächste Jahr ein Universitätspaket im Ausmaß von immerhin 22 Millionen €. Die Investitionszuwachsprämie wird auch für das Jahr 2004 gelten. Es wird der Ausgleich für Katastrophenschäden fortgesetzt. Für die Generalsanierung der Wirtschaftsuniversität werden Mittel in Höhe von 57,7 Millionen € zur Verfügung gestellt, damit auch die räumlichen Rahmenbedingungen passen. Zusätzlich erhält der Denkmalschutz 5,2 Millionen €.
Die KMUs sind angeführt worden. Wir haben ein Sonderprogramm für KMUs, das aus verschiedenen Töpfen, Projektfonds zusammengesetzt wird. Daran werden sich auch die Länder beteiligen, damit jene KMUs etwas bekommen können, die im Zuge der EU-Förderung für Grenzregionen keine EU-Mittel erhalten können.
Zur Umsatzsteuer möchte ich Folgendes anführen: Das wird, kann ich garantieren, weiter ein Thema bleiben, weil es durch ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes in diesem Bereich zu gewaltigen Einnahmenausfällen kommen wird, die jetzt schon zum Teil bestehen, und das muss saniert werden. Es geht dabei um das berühmte Seeling-Urteil. Bei einer gemischten Nutzung von Liegenschaften, also wenn ich mir eine Privatvilla baue und ein Kellerabteil jemand anderen als Weinlager zur
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