Große finanzielle Schwierigkeiten an den Unis – und ich sage: teilweise hausgemachte – führen nicht allein dazu, dass dort Zustände vorhanden sind, die unserer Meinung nach wahrscheinlich auch gar nicht rechtswirksam sind. Nicht zuletzt – und das, meine Damen und Herren, soll man nicht vergessen – weiß man bis heute nicht, ob das Universitätsgesetz verfassungsrechtlich überhaupt hält; das ist noch immer in der Schwebe. Wenn man sich Berichte von Leuten anhört, die tagtäglich mit diesem Gesetz arbeiten müssen – zum Beispiel von der Rektorenkonferenz, bei der man ja nicht davon ausgehen kann, dass sie eine überwiegend sozialdemokratische Linie vertritt –, weiß man – und wissen auch Sie –, dass diesbezüglich immer wieder sehr massive Bedenken geäußert worden sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Herren Staatssekretäre! Ich glaube, es steht außer Zweifel, dass diese Regierung als Dienstgeber auch die Obsorgepflicht für ihre Beamten hat. Diesbezüglich muss man ganz klar und deutlich feststellen, dass man den Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst zumindest die Chance geben muss, ihren ohnehin oft alles andere als einfachen Dienst – einen Dienst für uns, für die Menschen, wie wir ihn tagtäglich brauchen, erbracht durch Kolleginnen und Kollegen, die überall eingesetzt werden – auch auszuüben. In Wirklichkeit schaut es nämlich immer anders aus. Ich komme nicht darum herum, es hier wieder zu sagen – auch wenn es, wie wir dann gleich hören werden, ein paar zusätzliche Planstellen gibt –: Wir haben im Bereich der Exekutive eingespart, von Wien angefangen bis in die Bundesländer – dort teilweise noch viel mehr. Wir haben Kommissariate geschlossen, wir haben Wachzimmer aufgelöst, und wir haben Gerichte geschlossen. Angesichts all dessen sprechen wir davon, dass in diesem Bereich alles in Ordnung ist!
In einem ganz schnellen Abänderungsantrag, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben Sie noch schnell hineingeschwindelt, dass Sie 150 Planstellen für das Innenministerium brauchen. – Wunderbar, klar, nur – und Sie waren ja dabei! –: Als Sie in den Monaten davor, im letzten Jahr, in diesem Jahr darauf angesprochen wurden, und zwar nicht nur einmal, haben Sie immer gemeint: Das brauchen wir nicht, wir haben davon mehr als genug! – Es ist also offensichtlich doch so, dass es nicht nur – wie dann immer von der Regierungsbank aus und von den Regierungsparteien zu hören war – Oppositionsgeunke gewesen ist, dass wir diese Leute brauchen. Sie haben es jetzt durch die Einbringung dieses Antrags selbst außer Diskussion gestellt.
Wir haben dann noch – und das ist natürlich die Krönung dessen, was wir in der letzten Zeit erlebt haben – die Situation, dass 1 500 Lehrerinnen und Lehrer beziehungsweise deren Lehrerposten nicht mehr nachbesetzt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Teilzeitkarenzierung ist gut, ist ein tauglicher Schritt, auch
Arbeitsplatzpolitik zu betreiben, nur: Bitte mit Verstand, mit Kompetenz und
mit Weitsicht – und nicht husch-pfusch, so wie es hier gemacht wurde! (Bundesrat Fasching: So wie bei der Bundesbahn!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Lieber Kollege! Ich würde mich beim Thema Bundesbahn nicht sehr weit
hinauslehnen! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich würde mich da gar nicht weit
hinauslehnen. Schaut euch doch bitte an, was da passiert ist! Sprich mit deinen
Kollegen – ein paar gibt es noch von deinen Kollegen bei der Bundesbahn,
wahrscheinlich nicht mehr lange! Aber ich würde mich nicht zu weit hinauslehnen
(Bundesrat Fasching: Kehren Sie vor der eigenen Tür!), denn das Geländer
ist dort sehr locker! Da fliegst du nämlich sehr tief, das kann ich dir sagen!
Aber mit der Pensionsreform, die hier
stattgefunden hat, meine sehr verehrten Damen und Herren, ... (Bundesrat Dr. Kühnel: ... redet heute überhaupt niemand mehr, weil sie so
gut ist!)
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