Bundesrat Stenographisches Protokoll 704. Sitzung / Seite 97

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Kühn gesagt, Kollege Kühnel – nur nicht richtig! Aber das ist bei Ihnen meistens der Fall. (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.)

Die Pensionsreform, in die man im Sommer noch schnell hineingeschrieben hat, dass diese Kolleginnen und Kollegen mit 1. Dezember – meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist Ihnen ja bekannt – in Pension gehen müssen – und hier liegt die Be­tonung auf „müssen“ –, entbehrt natürlich jeglicher Logik, denn mitten in einem Schul­jahr nicht die Möglichkeit zu schaffen, wenn man das in Anspruch nehmen will, zumin­dest das Jahr zu beenden, ist schon mehr als eigenwillig und mehr als unlogisch – ich sage es noch einmal.

Von uns wurden diesbezüglich in verschiedensten Sitzungen immer wieder vernünftige Regelungen vorgeschlagen. Aber sie wurden von Ihnen – wie heißt es so schön auf Wienerisch? – „nicht einmal ignoriert“. Das ist das, was man hier immer wieder fest­stellen musste. Aber das deckt sich ja auch mit der Politik von Frau Bundes­ministerin Gehrer, die für unsere Jugend ja „tolle“ Ideen hat: Macht lieber Kinder anstatt Partys! (Ruf bei der ÖVP: Das hat sie nicht gesagt!) – Das zeugt auch ein bisschen von der Bildungspolitik und von der Einstellung dieser Regierung und davon, wie hier gear­beitet wird.

Es kann doch nicht sein, dass Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungs­parteien, die Ausbildung und damit die Zukunft unserer Kinder egal ist. Die SPÖ hat im Nationalrat einen Abänderungsantrag eingebracht, bei dem sich die Regierungspar­teien auch wiederum einheitlich dafür ausgesprochen haben, ihn nicht zu berück­sichtigen. Ich nenne Ihnen im Folgenden nur einige Punkte dessen, was wir wollten, worum es uns dabei geht. (Bundesrat Fasching: Haben Sie die Alternativen?) – Hören Sie zu, dann erfahren Sie es vielleicht! 

„Mit 1. Dezember 2003 haben rund 3 000 LehrerInnen den vorzeitigen Ruhestand ange­treten. Allein in Wien sind 1 075 LehrerInnen in Pension gegangen, davon 750 an Pflichtschulen. Dadurch werden die SchülerInnen mitten im laufenden Schuljahr von ihren vertrauten LehrerInnen getrennt, was schwerwiegende pädagogische Nachteile für sie bringt; die Qualität des Unterrichts ist damit massiv bedroht. Und wegen dieser Folgen, die aus der LehrerInnen-Abbaupolitik der VP-/FP-Bundesregierung entstan­den ...“ (Bundesrat Dr. Kühnel: ... was Sie da vorlesen!)

Sie wollten wissen, was wir vorschlagen, und ich lese Ihnen hier gerade die Be­gründung vor, die Sie abgelehnt haben. Sie wissen offensichtlich nicht einmal, was Sie ablehnen! Hören Sie daher zu und passen Sie auf! Vielleicht können Sie doch noch etwas dazulernen.

„... und durch die einschneidende Maßnahme des Budgetbegleitgesetzes 2003 noch zusätzlich verschärft worden sind, ist eine kompensatorische Initiative erforderlich. Insbesondere deshalb, da Bildungsministerin Elisabeth Gehrer zwar zunächst ange­kün­digt hat, die freiwerdenden LehrerInnen-Dienstposten mit JunglehrerInnen zu be­setzen, aber diese Ankündigung nicht realisiert hat.“ (Zwischenruf des Bundesrates Bader.)

„Die kompensatorische Maßnahme soll dadurch erfolgen, dass die betreffenden Leh­rerInnen, die per 1. Dezember 2003 in vorzeitigen Ruhestand versetzt wurden, auf frei­williger Basis das Schuljahr in ihren Klassen vollenden können. Somit hätte die Dienst­behörde den geltenden Stichtag der Ruhestandsversetzung 30. November 2003 auf Antrag des Lehrers/der Lehrerin auf den 31. August 2004 abzuändern.

Diesen LehrerInnen sind jedenfalls die pensionsrechtlichen Bestimmungen zu erhalten, die für sie mit dem Stichtag der Ruhestandsversetzung 30. November 2003 gelten wür­den.“

 


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