Das war Ihr Zwischenruf, Herr Kollege. Und das habt ihr abgelehnt – ÖVP und Freiheitliche, einheitlich! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Entweder Sie wissen nicht, wovon Sie sprechen, oder Sie machen es wider
besseres Wissen und gegen Ihr Gewissen! (Zwischenrufe der Bundesräte Bader, Fasching und Roth-Halvax.)
Diese Forderungen, die ich Ihnen jetzt gerade noch einmal klarzumachen versucht habe, sind eigentlich Forderungen und Überlegungen, die über alle Fraktionsgrenzen hinweg selbstverständlich und klar sein müssten. Sie haben wieder einmal wider besseres Wissen mit Ihrer Politik nach dem Motto „Ich bin ich“ gezeigt, dass es Ihnen nicht darum geht, wie es um die Ausbildung, um die Jugend und um die Zukunft der Österreicherinnen und Österreicher bestellt ist (Bundesrätin Giesinger: Das stimmt ja gar nicht! – Ruf bei der ÖVP: Sie haben keine Ahnung!), sondern, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben bewiesen, dass von Ihnen eine Politik durchgezogen wird, die darin besteht, alles zu machen, nur ja keine Kompromisse zu finden, nur ja nicht etwas Logisches, wenn es von uns vorgeschlagen wurde, zu tun.
Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich Sie nicht verdient! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Kühnel: Bitte, Frau Präsidentin, das ist eine Beleidigung, der letzte Satz, dass jemand nicht verdient hat und so weiter! – Bundesrat Reisenberger – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Da wage ich den Wahrheitsbeweis anzutreten! – Ruf: Das ist eine Entscheidung des österreichischen Volkes!)
15.36
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesrat! Ich darf zuerst einmal etwas tun, was ich schon vorgehabt habe. Ich darf Ihnen den Punkt 32 der Hausordnung des Parlaments, und zwar beider Kammern, des Nationalrates und des Bundesrates, vorlesen. Ich weiß zwar, dass jeder, wenn er die Funktion im Bundesrat beziehungsweise im Nationalrat antritt, die Hausordnung zumindest ausgehändigt bekommt; es scheint sie nicht jeder zu lesen. Ich darf Ihnen daher im Folgenden den Punkt 32 vorlesen – der übrigens von Nationalratspräsident Khol so streng gehandhabt wird, dass er bei Verstößen gegen diese Bestimmung Ordnungsrufe austeilt –:
„Während der Sitzungen ist in den Sitzungssälen der Bundesversammlung, des Nationalrates, des Bundesrates oder von deren Ausschüssen, Unterausschüssen, Untersuchungsausschüssen sowie in Enqueten und Enquetekommissionen der Betrieb und die Verwendung von Handtelefonen nicht gestattet.“
Ich bitte, das wirklich zu beachten. Ich bin nicht so wie Kollege Khol, dass ich, wenn im Haus telefoniert wird, einen Ordnungsruf erteile. Ich bitte nur darum, die Handys zumindest auf leise zu stellen und, wenn telefoniert wird, hinauszugehen.
Im Hinblick auf alles Weitere – wenn also hier bemängelt wird, dass Worte gebraucht werden, die vielleicht der Würde des Hauses nicht entsprechen, und Ähnliches mehr –möchte ich sagen, dass man, weil wir uns in einer Sitzung befinden, die die letzte im Jahr ist, vielleicht doch nicht jene Strenge walten lässt, die sonst angebracht ist. Ich kann nur darum bitten, dass man sich so verhält, dass man weder einen Kollegen kränkt oder beleidigt noch die Frage gestellt wird, was hier mit der Würde des Hauses passiert ist.
Ich bitte Sie, alle Kolleginnen und Kollegen, ein bisschen darüber nachzudenken, wie wir miteinander umgehen.
Jetzt würde ich aber darum bitten, dass Herr Bundesrat Saller das Wort ergreift, denn er ist schon lange zu Wort gemeldet. – Bitte.
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