Auch die Schaffung eines Diskriminierungsverbotes für befristet beschäftigte Vertragsbedienstete ist ein begrüßenswerter Schritt und entspricht einer Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie. Besonders möchte ich betonen, dass wir die Gehaltserhöhung für das Jahr 2004, die ausgehandelt worden ist und bei 1,85 Prozent liegt, sehr gut finden.
Es ist heute schon erwähnt worden, dass die Dienstrechts-Novelle auch Anpassungen bezüglich des neuen UG 2002 im Dienstrecht enthält. Wir haben das UG 2002 abgelehnt und können dem hier nicht zustimmen.
Ich selbst komme von einer Universität, ich bin mir nicht sicher, ob sich alle Mitglieder des geschätzten Bundesrates und Nationalrates klar darüber sind, was das an den Unis tatsächlich für Konsequenzen hat. Es ist momentan alles in Schwebe, Personen, die Vertragsverlängerungen oder Neuerrichtungen von Verträgen vor sich haben, wissen nicht, welche Grundlagen, welches Dienstrecht es geben wird. Es gibt keinen Kollektivvertrag. Es sind auch viele andere Punkte nicht geregelt. Das ist etwas, was ich hier noch einmal betonen möchte. Wenn wir bezüglich anderer Dienstrechte davon reden, wie toll und fortschrittlich diese seien, so gilt es hier, einfach klarzustellen, dass großer Handlungsbedarf besteht, und zwar nicht nur im Sinne dessen, dass es eine ausgezeichnete und qualitativ hochwertige Lehre gibt, sondern dass auch die heute schon viel diskutierte Forschungsquote künftig gesichert und angehoben werden kann. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)
15.45
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.
15.45
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Herr Bundesrat Reisenberger, Sie haben mich gereizt, etwas zu den Themen Sicherheitspaket und Vorruhestand zu sagen. (Bundesrat Reisenberger: Das freut mich!) Als Wiener rede ich jetzt speziell mit Ihnen.
Wissen Sie, wie viele Polizisten im
Exekutivdienst es im Jahr 1999 gegeben hat, und wissen Sie, wie viele es
heute gibt? – Es gibt heute um 300 Polizisten mehr! (Bundesrat Konecny:
Nein!) Wie ist das gelungen? – Durch organisatorische Maßnahmen ...
(Bundesrat Reisenberger: Dienstposten werden nach wie vor nicht besetzt!) –
Fragen Sie heute den Innenminister, der wird es Ihnen bestätigen! (Bundesrat
Konecny: Wir fragen ihn eh!)
Wie ist ihm das gelungen? – Durch
organisatorische Maßnahmen, zum Beispiel durch die Zusammenlegung von
Kommissariaten (Bundesrat Konecny: Die Zahl der Kriminalbeamten in
Wien um 20 Prozent reduzieren!) und die Abgabe bestimmter Aufgaben an
die Gemeinde Wien, zum Beispiel das Fund- und Passwesen. Dadurch ist es gelungen,
in der Polizeiverwaltung zivile Planstellen in Planstellen für die Exekutive umzuwandeln.
Er bekommt jetzt durch ... (Bundesrat Schimböck: Ohne Kostenrefundierung!)
Die Frage der Kostenrefundierung ist im Verwaltungsreformpaket 2000 – vier Landesvertreter, vier Bundesvertreter – derart vereinbart worden, dass es keine Kostenübertragung aus diesem Titel gibt, weil wir ja andererseits in die Finanzämter gewisse Aufgaben, zum Beispiel Einhebung der Kommunalabgaben, übernommen haben – ebenfalls kostenlos. Das war ein Abkommen.
Weiters bekommt der Innenminister durch das Sicherheitspaket jährlich 36,7 Millionen € dazu. Das ermöglicht ihm die Aufnahme von 150 neuen Leuten für die Exekutive. Es kommen insgesamt bis zum 1. Mai 2004 1 030 Zollwachebeamte dazu – 100 hat er bereits bekommen –, die schon eine Exekutivausbildung haben. (Zwischenruf
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