des Bundesrates Reisenberger.) – Er hat schon 100 bekommen und bis zum 1. Mai 2004 kommen weitere 930 dazu. Wir sorgen also für die Sicherheit in diesem Lande; das möchte ich feststellen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Konecny: Das merkt man!)
Betreffend Landeslehrervorruhestand möchte ich Folgendes festhalten: Kein Landeslehrer wurde in Pension geschickt, sondern nur auf Antrag des jeweiligen Lehrers konnte überhaupt eine Pensionierung ausgesprochen werden. Das ist kein In-die-Pension-Schicken! Jeder Lehrer konnte selbst bestimmen, ob er in Pension geht. (Bundesrat Reisenberger: ...! Stimmt das?) – Hören Sie zu, damit Sie das Dienstrecht näher kennen lernen!
Außerdem war bei jedem Antrag zu prüfen, ob diesem Antrag nicht dienstliche Gründe entgegenstehen. In allen Landesschulbehörden wurde das geprüft, in vielen Fällen wurde dem Ansuchen nicht stattgegeben. In Wien allerdings wurde allen Anträgen stattgegeben, weil es dort eine starke Gewerkschaft gibt und sich die Frau Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl nicht getraut hat, nein zu sagen (Bundesrat Reisenberger: Das ist ja lächerlich!), obwohl in vielen Fällen kein Ersatzlehrer vorhanden war. Trotzdem hat sie den Ansuchen stattgegeben, dadurch ist das Chaos entstanden. (Beifall bei der ÖVP.)
Wie haben es andere Landesschulräte gemacht? – Diese haben im Sommer eine Erhebung gemacht, wer in den Vorruhestand treten will, und haben dann mit den betreffenden Lehrern gesprochen und gesagt: Bitte, geht vor dem Schuljahr, und wir nehmen, soweit es die Stellenpläne erlauben, Ersatzpersonal auf! – So haben es diese Landesschulräte gemacht. Dadurch wurde ein Wechsel im Schuljahr vermieden – der nicht gut ist, das gebe ich zu –, aber das hätte man überhaupt vermeiden können, indem man vorher plant. Es ist ja die Aufgabe einer Behörde, ein Schulmanagement durchzuführen. In Wien hat jedoch kein Schulmanagement stattgefunden.
Nun zum Schlüssel. Wir haben im Finanzausgleich 2000 einen Schlüssel ausgemacht. Das ist der beste Schlüssel betreffend Verhältnis Lehrer : Schüler im ganzen OECD-Raum. Dieser Schlüssel beträgt zum Beispiel in der Volksschule 14,5 Schüler für einen Lehrer. Der OECD-Schnitt ist über 17 Schüler pro Lehrer. In der Hauptschule kommen auf einen Lehrer zehn Schüler, im OECD-Schnitt sind es 15. Sie können also nicht sagen, dass das ein unfairer Schlüssel ist. Das ist der beste Schlüssel im OECD-Raum! Und für sechs behinderte Kinder sieht der Schlüssel zwei Lehrer vor! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben weiters vereinbart, dass auf Grund dieses Schlüssels neue Planstellen festzulegen sind, und zwar auf Basis der Vollbeschäftigungsäquivalente – Vollbeschäftigungsäquivalente deshalb, weil es sehr viele teilzeitbeschäftigte Lehrer gibt. Das ist umzuwandeln, neue Stellenpläne sind auszuarbeiten.
Wien hat im Jahr 2001 den ersten Plan vorgelegt, den ersten Ist-Stand gegenüber den Stellenplänen. Dabei ist herausgekommen, dass Wien den Stand um 800 Personen überschreitet. Um 800 Vollbeschäftigungsäquivalente! Wir haben gesagt, Wien ist ein Sonderfall und haben über dieses Kontingent, was gesetzlich zusteht, hinaus Wien 600 Planstellen mehr für Sonderaufgaben, Unterricht in Spitälern und Migrantenschulung gewährt. Insgesamt hatten wir einen Stock von 1 220 Posten, allein Wien hat hievon 600 Posten bekommen – weil Sie immer sagen, der Bund sei so unfreundlich gegenüber Wien. (Bundesrat Reisenberger: Das ist auch Aufgabe des Bundes, nicht der Länder!) – Bitte, das ist der Schlüssel, der Schlüssel wurde überschritten!
Dann ist Folgendes herausgekommen: Auf einmal ist von Wien eine Wendung gekommen. Man hat gesagt: Bei den Vollbeschäftigungsäquivalenten haben wir uns geirrt. – Es hat zwei Jahre lang gedauert und bis heute haben wir noch keine neue
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