Bundesrat Stenographisches Protokoll 704. Sitzung / Seite 125

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Es wird Ihnen vielleicht entgangen sein, dass es mittlerweile den Exekutivbeamten in vielen Bereichen fast unmöglich wird, ihre Tätigkeit in der Kriminalitätsbekämpfung auszuüben. Ich möchte hiezu ein Beispiel aus der Praxis bringen: Wenn ich zum Bei­spiel heute einem Verdächtigen Handschellen, Handfesseln anlege, und die sind eben ziemlich starr und scharf, und er bloß einen kleinen Kratzer an der Hand hat, dann bin ich auf Grund der grünen Politik der vergangenen Jahre dazu verpflichtet, eine Selbst­anzeige wegen Körperverletzung zu erstatten, obwohl ich damit nichts zu tun habe. (Bundesrat Schennach: Ich wusste gar nicht, dass wir so erfolgreich sind!) Das ist Bürokratie, die Sie uns aufgehalst haben, und es sind deswegen weniger Exekutiv­beamte auf der Straße, weil sie mehr mit Schreibarbeiten eingedeckt sind. Nur so viel dazu. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Schennach hat es auch, wenn ich gleich dabei bleiben darf, ein bisschen ins Witzige gezogen, dass die Zollwachebeamten mit Zolltätigkeiten beschäftigt sind und nicht Exekutivaufgaben wahrnehmen. Selbstverständlich werden sie entsprechend aus­gebildet, sie haben zwei Module, die sie absolvieren müssen, um richtige Exekutiv- beziehungsweise Polizeibeamte, wie es in Zukunft heißt, werden zu können. Sie haben den Schmäh gebracht, dass die wohl so quasi Zollkontrollen auf der Straße machen würden. Glauben Sie mir, diese Leute sind auch keine Deppen, sondern sind zu Recht Beamte! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Schennach: Genau für die Aus­bildung habe ich mich ausgesprochen!)

Es wurde die Verunsicherung in der Exekutive angesprochen. Das ist richtig: Die Exekutivbeamten sind sehr verunsichert. Ich möchte auch hiefür ein Beispiel aus der Praxis bringen. Wir erinnern uns, vor einigen Jahren ist die Beamtenreform durchge­führt worden. Ich kann mich noch gut erinnern, dass es dazu Veranstaltungen der Per­sonalvertretung in jedem Landesgendarmeriekommando gegeben hat. Ich war selbst anwesend und habe mir das vor Ort angehört. Es war nicht uninteressant, was da den Leuten alles an angeblichen Fakten präsentiert wurde, was sie jetzt alles weniger be­kommen würden, wie Leistungen gekürzt würden und was sie alles erleiden müssten. Ich habe mich davor noch bei der damaligen Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer, die für die Beamten zuständig war, informiert, wie die Sache wirklich ausschaut, habe das dann dort erklärt und wurde ausgepfiffen. Faktum war, dass die roten, aber auch teilweise die schwarzen Personalvertreter, was mir sehr wehgetan hat, Falschmel­dungen kursieren haben lassen.

Faktum war, dass der einzige Beamte, der zum Beispiel im Landesgendarmerie­kom­mando in Vorarlberg betroffen war, der Landesgendarmeriekommandant mit einem Ein­kommen – der Minister weiß es vielleicht, ich weiß es nicht so genau, was er verdient, aber ich rechne jetzt einmal in Schilling – von an die 40 000 S war. Der hat seine Sozialmarken für das Mittagessen verloren. Das war die ganze Auswirkung der Reform, die ihn betroffen hat. Gesprochen hat man aber von horrenden Gehalts­einbußen von tausenden von Schillingen. So viel zur Verunsicherung.

Es wird auch jetzt wieder Verunsicherung geschürt, ich spüre das in den Wachstuben. Ich diskutiere mit den Leuten, frage sie, wovor sie Angst haben und was wirklich los ist. Die Leute erzählen mir dann, was man ihnen alles gesagt hat. Und ich kann ihnen dann zu 99 Prozent sagen: Das, was man euch sagt, ist Blödsinn! Im Zusammenhang mit „Team 04“ wird sehr viel Verunsicherung gestreut. Hier sind ja erst Vorschläge gekommen, die gemeinsam erarbeitet worden sind. Ich habe vor eineinhalb Wochen eine Personalvertretungsschulung besucht, und dort hat mir einer der obersten Personalvertreter gesagt, dass er 80 Prozent dessen, was da drinnen steht, sofort unterschreiben würde.

Das ist ein Faktum, das wir auch einmal sehen müssen: Es wird hier aus politischen Gründen Verunsicherung betrieben, und das demotiviert die Beamten. Sie sind verun-


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite