sichert, sie wissen nicht, was kommt. Sie sehen dann zwar später, dass alles anders ist, als man ihnen prophezeit hat, und sagen dann: Es ist ja gar nicht so arg. – Das ist Ihre Politik, das muss ich ganz klar sagen: zu verunsichern und die Leute fertig zu machen, und daher kommt die Demotivation. Hier muss man einmal das Übel am Stängel anpacken und dieses Unkraut ausreißen.
Es wurde sexueller Missbrauch angesprochen, Herr Kollege. Sie haben da Statistiken zitiert. Ich sage Ihnen ganz offen: Sexueller Missbrauch war vor ... (Bundesrat Schennach: Die stammen aus dem Ministerium!) Ja, Sie haben gesagt, deswegen sei die Kriminalstatistik so schlecht oder die Delikte hätten so zugenommen. (Bundesrat Schennach: Das sind keine Ausländer!) Nein, okay, es sind keine Ausländer, aber es gebe eine Steigerung in diesem Bereich, haben Sie gesagt. Das ist aber ganz logisch, weil die Bevölkerung jetzt aufgeklärt ist. Die Leute wissen jetzt, worum es geht, die Leute trauen sich in Missbrauchsfällen eher zur Exekutive zu gehen. Seien wir doch froh, dass die Entwicklung so ist!
Sie haben auch die Suchtgiftkontrollen angesprochen. Ohne Verdacht gibt es keine Suchtgiftkontrolle. Wenn einer ein paar Tage davor gekifft hat und man ihm das nicht anmerkt, dann gibt es das nicht. Ich kann Ihnen sagen, das passiert meistens in Verbindung mit Alkohol, und wenn der Alkohol dann nicht mehr anschlägt und er von diesem Drogenrausch noch etwas benebelt ist, dann wundert man sich und denkt sich, irgendetwas muss es wohl sein. Dann macht man eine Suchtgiftkontrolle, und dann kommt etwas heraus. Dann sind es vielleicht beim Alkohol 0,4 oder 0,5 Promille, und den Rest machen die Drogen. Die Verbindung dieser beiden Rauschmittel, das ist das Problem! Da kann man nicht sagen, jemand wird einfach aus Spaß oder deswegen, weil er einmal Drogen genommen hat, ein paar Tage später kontrolliert, und dann hängt man das an die große Glocke. So funktioniert das nicht! Reden Sie einmal mit Suchtgiftexperten oder mit Therapeuten, die in diesem Bereich tätig sind!
Jetzt muss ich doch auf die Anfrage zurückkommen, wegen der wir eigentlich hier debattieren. Die SPÖ schreibt in ihrer Anfrage, dass die Personalpolitik des Herrn Innenministers Strasser schlecht ist. Ich habe in gewissen Punkten auch meine Probleme damit, muss ich ganz ehrlich sagen, aber da habe ich ihm immer wieder ein bisschen einen Stoß gegeben, und hin und wieder kommt dann auch etwas heraus, das muss ich ihm auch zugute halten. Wir haben jetzt in Vorarlberg doch einige Kurse bekommen, beziehungsweise es wird sich etwas tun.
Das Ganze ist allerdings reichlich spät gekommen, aber da will ich nicht dem Herrn Minister einen Vorwurf machen, sondern das ist eine Personalpolitik, die seit 10 Jahren so funktioniert. Ich möchte Ihnen das auch aus der Praxis heraus erklären.
Faktum ist, dass das Land Vorarlberg schon früher immer unter Personalnot bei der Exekutive litt und immer wieder um Kurse angesucht hat. Der zuständige Landesrat – ein Schwarzer – hat beim roten Innenminister immer wieder eine Vertröstung bekommen. Wenn er zum Beispiel am 1. Jänner 1995 gekommen ist und um einen Kurs angesucht hat, hat er ihm auf die Schulter geklopft und gesagt: Du bekommst im Jänner 1996 einen Kurs. Damit hat er dann wieder ein ganzes Jahr gewonnen.
Früher sind alle Gendarmerieschüler über dem Stand gelaufen, denn der tatsächliche Personalstand sollte ja auf den Posten draußen sein. Es ist ein roter Innenminister gewesen, der diese Planstellen den Gendarmerieposten zugeteilt hat. Das heißt, es sitzen dann Schüler mit einer Gendarmerieposten-Planstelle in der Gendarmerieschule. Die Ausbildung dauert zwei Jahre, und der Posten hat null davon. Das war die Erfindung eines roten Innenministers, und das muss man sich auch einmal vor Augen führen, wenn man solche Probleme aufzeigen oder hier einen Wirbel machen will. – Also wie gesagt: Das Personalproblem ist nicht neu!
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