Zur Steigerung der Anzahl der Straftaten. Durch die Ostöffnung hat sich auf diesem Gebiet sehr, sehr viel getan, das muss man ganz klar sagen. Es kommen wirklich Banden, und das ist die Praxis. Das stellt sich oft heraus, wenn man schnell ist bei einer Fahndung, wenn man eine Straftat schnell entdeckt und sofort eine Fahndung auslöst und dazu vielleicht noch ein paar brauchbare Spuren hat. Es ist schon mehrfach so gewesen, dass in Vorarlberg eine Straftat verübt wurde und man ein paar Stunden später in Deutschland draußen die Täter erwischt hat. Die Täter waren Ostblock-Staatsbürger, reisende Täter, die – das haben wir in Einvernahmen herausbekommen – hier Straftaten begehen: Einer steht Schmiere, schaut also, ob kein Polizeiwagen oder sonst etwas kommt, und dann wird eingebrochen, gleich eine größere Anzahl von Delikten im Nahebereich gesetzt, dann alle hinein ins Auto, und weg sind sie! So funktioniert das! Dass hier die Anzahl der Straftaten gestiegen ist, kann man also sicherlich nicht dem Innenminister vorwerfen, nur weil es zu wenig Personal gibt.
Es mag schon auch ein wenig damit zusammenhängen, das muss man schon sagen, aber die Ursachen des Personalproblems reichen weiter zurück: Ich kann nicht, wenn ich einen Bereich zehn Jahre lang ausgehungert habe, das Ganze innerhalb von drei, vier Jahren in den Griff bekommen. Das ist eine Sache, die schon seit langem verschleppt worden ist, und da ist Ihre Partei absolut mit schuld. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es wurde auch festgestellt, dass immer mehr Asylwerber Straftäter in Österreich werden. Wir haben ohnehin vor einigen Wochen darüber diskutiert, und ich habe damals einige Beispiele aus Vorarlberg gebracht. Wir haben Asylwerber zugeteilt bekommen, und es ist keine Woche vergangen, bis die beim Stehlen, beim Einbrechen und so weiter erwischt worden sind. Wenn ich mich recht erinnere, haben Sie dafür plädiert, dass wir mehr Asylwerber hereinlassen müssen und dass den armen Menschen geholfen werden muss. Zwecks Gesetzesbruchs wird hier Asylmissbrauch betrieben, und das haben Sie damals gutgeheißen. Und jetzt passt es Ihnen wieder nicht. Also wir müssen uns schon in den Spiegel schauen, bitte. (Bundesrätin Schlaffer: Sie verdrehen, was wir gesagt haben!) Nein, nein, nein!
Leider wird die Exekutive auch in vielen Bereichen zweckentfremdet, das muss man auch ganz klar sagen. Hier wird es sicher zu einem gewissen Umdenken kommen müssen, damit die Exekutive wieder für ihre wirklichen Aufgaben zur Verfügung steht, für die sie auch ausgebildet ist, und nicht irgendwelche Aufgaben wahrnimmt, die eigentlich private Vereine oder private Betriebe wahrnehmen sollten. Diese Polizeireform geht in diese Richtung, und sie ist von daher sicher positiv zu bewerten.
Zur Motivation der Exekutive, weil Sie, Herr Kollege, diese angesprochen haben. Die Motivation ist wirklich nicht gut, und das hängt auch sehr viel mit der Bezahlung zusammen. Die Bezahlung der Exekutive, was den Grundgehalt betrifft, ist äußerst schlecht! In einem Bundesland wie Vorarlberg, wo die Lebenshaltungskosten sehr hoch sind, bekommt ein Exekutivbeamter das Gleiche wie im Burgenland, wo er relativ günstig lebt. Ein Vergleich: Ein Quadratmeter Baugrund kostet im Burgenland zwischen 150 und 200 S, ich denke, da bekommt man schon einen guten. In Vorarlberg bekommt man unter 3 000 S nichts. Auch die Arbeitskräfte und alles andere sind natürlich teurer. So viel dazu.
Das bedeutet: In Vorarlberg bin ich als Exekutivbeamter, wenn ich nicht irgendetwas von zu Hause mitbekomme, dazu verurteilt, in irgendeiner günstigen Mietwohnung zu wohnen, und die BUWOG-Wohnungen sind ja, wie wir alle wissen, auch nicht mehr so günstig. Es müsste daher also beim Grundgehalt etwas getan werden. Ich fordere hier wieder das Exekutivdienst-Gesetz, für das ich immer gestanden bin, für das die freiheitliche Fraktion immer gestanden ist. Der Herr Innenminister hat Kollegin Partik-Pablé gesagt, dass er auch die Notwendigkeit sieht, dass einmal ein All-inclusive-
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