Fixgehalt kommt, dass ein Pensionssystem kommt, das auch die Belastung des Wechseldienstes berücksichtigt, und insgesamt auf diesem Gebiet einiges für die Exekutive gemacht wird. Ich denke, dass dann, wenn in diese Richtung etwas geschieht, die Motivation wieder sehr stark steigen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ein Problem, das ich auch immer angesprochen habe und das auch mit der Personalsituation zusammenhängt – auch hier möchte ich den Ball zu den Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion zurückspielen –: Wir haben eine 40-prozentige Frauenquote im Bundesdienst, die haben Sie uns damals aufgebrummt. Ich habe nichts gegen Frauen in der Exekutive, ich freue mich sogar, ich mag die Damen sehr gerne, ich habe ein sehr gutes Verhältnis zu den Kolleginnen, das wissen Sie auch alle. Sie haben mir auch ihr Leid geklagt, was auf Grund der Karenzierungen natürlich verständlich ist: Wenn die Kolleginnen schwanger werden, wenn sie Kinder bekommen, Familie haben, ist die Planstelle zwar besetzt, aber die Dame sitzt nicht drauf. Hier hat man einmal Überhang-Planstellen eingeführt. Wo die sind, weiß ich nicht. Die waren unter dem roten Innenminister nicht vorhanden und sind jetzt unter dem schwarzen Innenminister auch nicht vorhanden. Vielleicht kann es mir der Herr Innenminister erklären, wo die hingekommen sind, oder vielleicht kann er sie auch erhöhen und den richtigen Stellen zuteilen.
Vorarlberg hat den größten Frauenanteil – und darum sind wir in dieser prekären Situation – in der Exekutive, was ja irgendwie schön ist, das muss ich ganz klar sagen, und auch sehr praktisch in vielen Bereichen, aber natürlich verfolgt uns das Problem der Karenzierungen, das sich auch auf Grund der ohnehin angespannten Personalsituation umso stärker auswirkt.
An den Herrn Innenminister hätte ich jetzt noch eine Frage: Sie haben davon gesprochen, dass Vorarlberg 763 Exekutivbeamte hat: Ist da die Sicherheitsdirektion mit eingerechnet? Soviel ich weiß, ist es bei der Gendarmerie so ... (Bundesminister Dr. Strasser: Da ist alles mit drinnen!) Aha, da ist die Sicherheitsdirektion also mit beinhaltet. Dann ist es klar, denn ich weiß nur, dass es etwas unter 600 Exekutivbeamte sind, und von diesen sind knapp 500 oder ein bisschen mehr im Dienst.
Hier auch mein Aufruf an den Herrn Finanzminister: Der Herr Innenminister hat ohnehin gesagt, dass man das Budget aufgestockt hat. Ich meine, hier muss vom Finanziellen her sehr, sehr viel mehr getan werden. Auch in Zeiten des Sparens darf im Sicherheitsbereich nicht gespart werden und sollte hiefür vom Finanzminister Geld zur Verfügung gestellt werden, das dringend notwendig ist, um mehr Personal einzustellen und diese Leute auch ordentlich zu bezahlen, damit die Motivation wieder gestärkt wird und die Beamten ihren Job gerne machen und nicht nachdenken müssen, welchen Nebenjob sie ausüben könnten, um zu einem halbwegs anständigen Gehalt zu kommen.
Diese Hoffnung darf ich hier an den Herrn Minister weiterspielen, und ich hoffe, dass hier einiges vorwärts geht. Ich bin mit Ihnen ohnehin im Gespräch betreffend die „Team 04“-Angelegenheiten, und ich meine, wir sind auch dabei schon ein Stück weitergekommen.
Die Umfärbungen, die Ihnen hier vorgeworfen werden, kann ich nicht bestätigen. Bei uns gibt es nach wie vor Neubesetzungen mit roten Gendarmeriepostenkommandanten, mit blauen oder Blau nahe stehenden, aber genauso auch mit schwarzen. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Und Grüne?) Also: Diesen Vorwurf kann ich für die Gendarmerieposten in Vorarlberg nicht bestätigen.
Es mag sein, dass vielleicht in gewissen Bereichen oben ein bisschen stärker umgefärbt wird, aber wenn ich daran denke, dass wir früher zirka 100 Prozent Rot im Innenministerium gehabt haben, dann verträgt es ein bisschen eine andere Farbe
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