auch. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. –
Zwischenruf des Bundesrates Bieringer.)
17.49
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Johann Kraml. Ich erteile ihm das Wort.
17.49
Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte eingangs einmal feststellen, dass ich in die Arbeit der Exekutivbeamten und Exekutivbeamtinnen vollstes Vertrauen habe. Es kann sein, dass ich heute auch ein paar Dinge kritisiere, und ich möchte nicht in Verruf kommen, hier gegen die Beamten anzugehen.
Herr Bundesminister, ich habe jedoch kein Vertrauen in Ihre Umstrukturierungsmaßnahmen, das sage ich ganz offen. Aber das werden Sie aushalten, so wie ich Sie kenne.
Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Sie hätten sich die heutige Dringliche leicht ersparen können, wenn Sie uns zum Beispiel im Nationalrat entsprechende Antworten gegeben hätten. (Bundesrat Dr. Kühnel: Das glaube ich nicht, nein!) Das müssten Sie einmal probieren. Wenn der Herr Minister genaue Antworten gibt, dann sind wir vielleicht in dieser Angelegenheit auch einmal zufrieden. (Bundesrat Dr. Kühnel: Sie hören nicht zu! Das ist das Problem! – Widerspruch bei der SPÖ.)
Wenn Sie zum Beispiel zu den Zahlen und Fakten, die der Sicherheitsbericht jetzt hergibt, gestanden wären und den Abgeordneten nicht ausgerichtet hätten, dass es sich dabei noch um Rohdaten handelte, dann hätte vielleicht vieles ganz anders ausgesehen. Jetzt sind die Zahlen offiziell, und sie sind sogar von Ihnen bestätigt, nur sind sie jetzt noch schlechter, als wir damals angenommen haben. Die Kernaussage des Sicherheitsberichtes ist folgende: stark ansteigende Kriminalität und stark fallende Aufklärungsquote. Herr Bundesminister, das ist eigentlich dramatisch!
Sie haben uns heute auch hier nicht enttäuscht, Sie sind sehr schnell über unsere Fragen hinweggegangen. Ich meine, dass Sie sie genauso wie immer beantwortet haben. Es haben auch Kolleginnen und Kollegen von mir schon angeführt, dass es eigentlich wieder sehr dürftig war, was Sie uns heute gesagt haben. (Bundesrat Höfinger: Souverän wie immer!) „Souverän wie immer“, sagen Sie – so kann man es auch nennen, nur ist halt der Informationsgehalt sehr spärlich.
Wenn ich mir zum Beispiel anschaue, wie es mit dem Papier der Gruppe „04“ zugegangen ist, dieser Sondergruppe, die angeblich die ganze Reform vorbereitet: Dieses Papier ist irgendwann im Sommer aufgetaucht; dann hat es auch Cobra-Chef Wolfgang Bachler bestätigt, das war am 12.9.2003. Am 12.9. hat sich auch der Herr Bundesminister gemeldet und gesagt: Ich weiß nicht, um welches Papier es sich handelt. An sich müssten Sie, Herr Bundesminister, das Papier da bereits gehabt haben, weil es angeblich im Juli dem Minister vorgelegt wurde.
Sie sprechen dann von irgendwelchen 20 Untergruppen, die das Ganze erarbeitet haben. Sie sagen auch, dass es kein politisches Entscheidungspapier ist. Am 16.10. sagen Sie zum Beispiel: In einigen Wochen liegt der Bericht der Experten auf dem Tisch. Dann geht es weiter: In Wien brauchen wir auf jeden Fall mehr Leute. Das ist eine Aussage von Ihnen in der „Presse“ vom 18.10. (Bundesrat Konecny: Aber sie kommen nicht!) Weiters sagen Sie in „Offen gesagt“ am 2.11.: Nach der Reform 500 bis 600 Mitarbeiter mehr für den Außendienst.
Am 3.11.2003 hat sich Ihr Pressesprecher in der „Kleinen Zeitung“ gemeldet und gesagt: „Im Büro des Ministers kennt man kein Reformpapier.“ „Auch Ernst Strasser
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