selbst nicht, versicherte Pressesprecher Johannes Rauch. Das von der SPÖ im Sommer veröffentlichte Papier des Team 04 sei derzeit nicht einmal eine Diskussionsgrundlage.“ Der Minister hatte aber vorher schon zugegeben, dass es ein Papier gab, der Pressesprecher hat da noch nichts davon gewusst. Ich hoffe nicht, Herr Bundesminister, dass Sie mehrere solche Beamte in Ihrem Ministerium haben, die da absolut nichts wissen oder zumindest vorgeben, dass sie nichts wissen. (Bundesrat Konecny: Vielleicht sagen sie ihm nicht alles!)
Da gibt es dann auch Reaktionen zu diesem Bericht. Zum Beispiel hat sich Landeshauptmann Schausberger, ÖVP, gemeldet: „Einer weiteren Schließung von Posten stimme ich nicht zu!“ Dann hat sich der Landeshauptmann von Kärnten gemeldet: „Dieses Papier ist für den Reißwolf“, hat er gesagt. Weiter hat er gesagt: „Machtbesessenheit des Innenministers steht hinter dem Konzept.“ (Ruf bei der ÖVP: Wo?) „Mittagsjournal“, 12.9.2003. – Das alles sind Aussagen ... (Bundesrat Dr. Kühnel: Ja, von wem? – Bundesrat Konecny: Haider und Schausberger! Hat er gesagt!) Ja, das habe ich jetzt gesagt.
Aber es gibt auch eine Kritik von der Vizepräsidentin der Wiener Polizei, Frau Michaela Pfeifenberger. Sie sagt: „Wir wissen nicht, was der aktuelle Stand der Planungen ist. Ich wünsche und erwarte mir Stellungnahmen. Kritik muss erlaubt sein.“ – „profil“, 3.11.2003. (Bundesrat Dr. Kühnel: Das ist ja keine sensationelle Bemerkung!) Es soll eh nicht alles sensationell sein, Herr Kollege! (Bundesrat Konecny: Das ist ja auch keine sensationelle Kollegin!) Sie brauchen sich hier nicht aufzuregen, wenn ich das sage. (Bundesrat Dr. Kühnel: Eh nicht! Ich sage, was Sie zitiert haben!) Sie wollen immer etwas Sensationelles. (Ruf und Gegenruf zwischen Bundesrat Konecny und Bundesrat Dr. Kühnel.) Etwas Sensationelles haben Sie gehabt, als der Herr Bundesminister die Fragen beantwortet hat. Das war etwas Sensationelles! (Bundesrat Dr. Kühnel: Haben Sie vielleicht noch so ein paar tief schürfende Zitate? – Bundesrat Konecny: Welche haben Sie denn gesagt? Die kann man dann zitieren!)
Herr Bundesminister! Ich habe bereits in der letzten Diskussion zur Dringlichen gesagt, dass ich hier einfach Probleme mit Ihren Erklärungen, Ankündigungen und Beschwichtigungen habe, weil ich immer wieder draufkomme, dass letztendlich nicht stimmt, was Sie uns sagen. Das ist mein Problem. Wenn ich irgendwelche Aussagen von Ihnen hören würde, die ich dann wieder höre, dann könnte ich sagen: Okay, der Herr Bundesminister hat einmal Recht gehabt, das stimmt so. Aber ich höre das nicht! (Bundesrat Dr. Kühnel: Sie wollen es nicht hören! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser.)
Ich versuche es ja, Herr Bundesminister, ich versuche es wirklich! Es ist mir ja schon zuwider, wenn ich hier heraußen stehe und immer nur kritisieren muss. Ich möchte ja auch einmal etwas Positives zu Ihnen sagen, Herr Bundesminister. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesrat Konecny: ... regieren! – Bundesrat Bieringer: Das wird noch lang dauern!)
Weil Kollege Hagen – er ist jetzt nicht da ... (Bundesrat Hagen: Doch, doch! – Bundesrätin Diesner-Wais: Hinter Ihnen! – Bundesrat Konecny: O ja! Hinter dir!) Doch! – Er hat die Demotivation der Beamten angesprochen, und er hat eigentlich auch von der Angst gesprochen, die es da gibt. Die gibt es wirklich! Denn da wird von dieser Gruppe „04“ am Gehaltsschema herumgefuhrwerkt, da geht es zum Beispiel darum – das ist mir gesagt worden –, dass Bereitschaftsdienste künftighin nicht mehr finanziell abgegolten werden.
Das ist mir nicht von einem sozialdemokratischen Gewerkschaftsvertreter gesagt worden, sondern das habe ich von einem ganz einfachen Gendarmeriebeamten gehört. Er hat mir gesagt: Wenn wir die Bereitschaftsdienste nicht mehr abgegolten bekommen,
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