wenn wir zum Beispiel zusätzliche Wochenenddienste dafür leisten müssen, und das alles um weniger Geld, soll es zu Einbußen von ungefähr 200 bis 300 € im Monat kommen. Im Monat! Für einen Gendarmeriebeamten mit einem normalen Gehalt sind 200 bis 300 € weniger im Monat eine ganz schöne Sache! Ich glaube schon, dass da die Angst umgeht, denn es wird sehr viele Familienväter geben, die sagen: Wie komme ich da über die Runden, wenn das Gehalt verplant ist und dann 200 bis 300 € fehlen? Herr Bundesminister, das glaube ich schon, für Sie wird das kein Problem sein. Aber für diese Familienväter ist es das mit Sicherheit! (Bundesminister Dr. Strasser: Das stimmt ja nicht!) – Dann werden Sie mir etwas anderes sagen.
Ich frage mich, warum die Beamten hier herumgehen und sagen: Bei uns passiert das und das und das! (Bundesrätin Diesner-Wais: Da hat sich der Konecny aufgeregt, als ich das gesagt habe! – Bundesrat Dr. Kühnel: Bitte, welche Beamten gehen herum und sagen, sie verdienen weniger?) Wissen Sie, Herr Kollege, ich werde mich jetzt hüten, den Namen dieses Kollegen zu nennen. (Bundesrätin Bachner: Der ist nicht mehr lange dort! – Bundesrat Dr. Kühnel: Das ist immer Redaktionsgeheimnis!) Das sage ich jetzt nicht, das ist wirklich mein Redaktionsgeheimnis oder mein Beichtgeheimnis, wenn man es so nennen darf. (Bundesrat Ing. Klamt: Das brauchen Sie nicht ...!) So einfach ist das Ganze ja nicht.
Herr Bundesminister! Nun zu dem Argument, dass durch die Reform mehr Beamte für den Außendienst frei werden. Da denke ich mir: Wie soll das funktionieren? – Es werden insgesamt nicht mehr Beamte aufgenommen. (Bundesminister Dr. Strasser: Das stimmt nicht!) Es werden weniger Beamte auf der Straße sein. Sie sagen mir, Sie räumen die Innendienste aus, es gibt also weniger Beamte, die am Schreibtisch arbeiten. Da frage ich mich wieder: Wie wird denn die Arbeit im Kommissariat oder in der Gendarmeriedienststelle erledigt? – Da wird mir Kollege Hagen Recht geben, es ist ja alles zu protokollieren und aufzunehmen. (Bundesrat Hagen nickt.) Das muss dann ja auch vor Gericht halten, bei Verkehrsunfällen und bei anderen Delikten. Dort ist es zum Teil auch so, dass der Gendarmeriebeamte Aussagen tätigen muss. Das heißt, diese Arbeit im Innendienst wird ja nicht weniger. Oder engagieren Sie dafür künftighin ein Schreibbüro? „Outsourcen“ Sie den Innendienst, damit Sie alle auf der Straße haben? – Wie das funktionieren soll, weiß ich nicht.
Ich glaube, dass weniger Beamte einfach immer mehr leisten müssen und dass sie dann nicht mehr die Zeit haben, sich auch noch mit der Bevölkerung auseinander zu setzen. Sie werden nicht auf die Bevölkerung zugehen können, weil das die Zeit, die sie haben, einfach nicht mehr zulässt. (Bundesrat Dr. Kühnel: Bitte, wie haben sie das früher gemacht? Im Auto sitzend, auf Streife?)
Herr Kollege, ich bin auch schon eine Zeit lang auf der Welt. Vielleicht noch nicht so lang wie Sie, aber ich weiß auch, wie das die Polizei und bei uns auf dem Land die Gendarmerie gemacht haben. Es hat gute Gendarmeriebeamte gegeben, und was haben sie gemacht? – Sie sind draußen bei den Bauern gewesen, sie sind draußen herumgegangen, sonst hätte es eben nicht diese Aufklärungsquote geben können. Sie werden doch nicht glauben, dass Information ... (Bundesrat Dr. Kühnel: Sie scheinen den städtischen mit dem ländlichen Bereich zu verwechseln! – Präsident Ager übernimmt den Vorsitz.)
Nein, darüber brauchen Sie sich keine Gedanken zu machen, ich kann Stadt und Land schon auseinander halten! So überheblich brauchen Sie nicht zu sein, Herr Kollege, dass Sie glauben, ich könnte Stadt und Land nicht auseinander halten. (Bundesrat Höfinger: Das war eine andere Form der Kriminalität! Das hat sich ja auch geändert!) Ich will damit ja nur sagen, dass auch die Polizeiarbeit eine Arbeit ist, bei der man mit der Bevölkerung entsprechende Kontakte haben muss. Denn Sie bekommen sonst keine
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