Tipps. Sie werden sie sonst nicht bekommen, und Sie können dann nichts aufklären. (Bundesrat Höfinger: Sie kritisieren, dass niemand Kontakte hat! Das stimmt ja nicht!)
Meine Damen und Herren! Das subjektive Sicherheitsempfinden wird ganz besonders auch von der objektiven Sicherheitslage bestimmt. Die Sicherheitslage in Österreich ist in den letzten Jahren durch die falsche Sicherheitspolitik der Bundesregierung und durch Sie, Herr Bundesminister, als Ressortverantwortlichen objektiv wesentlich schlechter geworden! Das beweisen auch die aktuellen Zahlen und Vergleiche zur Kriminalitätsentwicklung. Obwohl die Beamten und die Beamtinnen der Gendarmerie und der Polizei sich wirklich einsetzen, schaffen sie es einfach nicht, eine entsprechende Aufklärungsquote zu Stande zu bringen.
Herr Bundesminister! Ich verweise auf eine Zeitung, die nicht der SPÖ nahe steht. Das oberösterreichische „Volksblatt“, das „Neue Volksblatt“ hat bereits am 18. Juni 2003 darauf hingewiesen und geschrieben: Anders die Situation in Linz – da geht es um die Kriminalstatistik –: Die Zahl der Verbrechen stieg von 18 502 auf 19 864 an. Die Aufklärungsrate liegt lediglich bei 44,66 Prozent. Jeder zehnte Linzer läuft Gefahr, Opfer einer Straftat zu werden. – Das hat das „Volksblatt“ geschrieben! Es ist also keineswegs so, dass das nur Panikmache von uns wäre.
Meine Damen und Herren! Ich glaube auch, Österreich ist das einzige Land in Europa, in dem es jetzt weniger Geld für die Sicherheit gibt, als das vorher der Fall war, zum Beispiel vor dem 11. September 2001. Da haben alle aufgestockt, und auch Sie, Herr Bundesminister, haben zum Beispiel noch vor der Nationalratswahl 2002 öffentlich kritisiert, dass zu wenig Geld für die Sicherheit vorhanden ist. Kritisieren allein ist zu wenig. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser.) Wenn es jetzt um so viel mehr ist (Bundesminister Dr. Strasser: 36 Millionen!), dann beglückwünsche ich Sie hier dazu, aber ich sage Ihnen, es wird noch immer zu wenig sein. (Bundesminister Dr. Strasser: Aber Ihre Kollegen haben nicht mitgemacht!) Es wird eben zu wenig gewesen sein, Herr Bundesminister. Man kann sich ja auch noch Besseres vorstellen. (Bundesrat Höfinger: Die waren sich zu gut für 36 Millionen!)
Als Oberösterreicher interessiert mich natürlich auch, wie das im eigenen Bundesland ausschaut, und da ist mir eine Sache aufgefallen – und ich gehe jetzt gar nicht auf die Zahlen ein –: Es gab im Oktober 2002 von der oberösterreichischen Landesregierung einen Sicherheitsgipfel mit Ihnen, Herr Bundesminister, angeregt von Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Erich Haider. Dort ist vereinbart worden, dass es jährlich so viele Aufnahmen in die Exekutivschulung geben sollte, wie Abgänge zu verzeichnen sind. Auch eine zweite Abmachung hat es gegeben: Es sollte zudem bei negativen Entwicklungen oder einer negativen Veränderung der Sicherheitslage mindestens einmal jährlich einen Sicherheitsgipfel zwischen Oberösterreich und dem Innenministerium geben.
Was ist von den Versprechungen eingetroffen? – Eingetroffen ist eigentlich gar nichts. (Bundesminister Dr. Strasser: Übererfüllt haben wir es!) Übererfüllt haben Sie es? – Das muss auch wieder an mir vorbeigegangen sein, Herr Bundesminister. (Ruf bei der ÖVP: Das glaube ich auch! – Heiterkeit bei der ÖVP.) Mein lieber Schwan, da müssen Sie aber in Oberösterreich sehr im Geheimen arbeiten! (Bundesrat Dr. Kühnel: ... in den Zeitungen zu lesen! – Bundesrat Ing. Klamt: Lesen!) Ich habe es ganz anders in Erinnerung, wie das in Oberösterreich war. Aber Sie werden mir ohnehin noch sagen, wie Sie das in Oberösterreich „übererfüllt“ haben.
Meine Damen und Herren! Es gäbe hier viel zu diskutieren. Ich habe mir zum Beispiel aufgeschrieben, dass es in Linz einen Nachbarschaftsstreit gegeben hat: Da ist ein Mann mit der Hacke auf den Nachbarn losgegangen. (Bundesrat Dr. Kühnel: Daran ist er auch schuld? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nein, nicht daran ist der Herr
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