Bundesminister schuld; warten Sie einmal, da kommt ja noch etwas! – Auf Grund der Vorschriften, die es da gibt, hätten wir das Mobile Einsatzkommando MEK gebraucht, das war aber nicht mehr da. Daher hat man die Cobra gerufen, und die Cobra ist 40 Minuten später gekommen. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, wie das mit der Hacke normal ausgeht. Das MEK wäre in ein paar Minuten da gewesen. (Bundesrat Dr. Kühnel: Wenn es etwas gar nicht gibt, kann es gar nicht kommen!)
Das ist auch ein Beispiel dafür, wie es ausschaut, wenn Körperschaften aufgelöst werden. In Wels zum Beispiel gibt es keine Sonderstreifen und zusätzlichen Planquadrate mehr. Die gibt es dort nicht mehr! Herr Bundesminister, ob beim Raub oder beim Einbruch, es steigen überall die Zahlen. Die Aufklärungsquote liegt jetzt erstmals unter 40 Prozent. Genau das ist es – das kann man nicht oft genug sagen –, was die Menschen so verunsichert, denn genau diese Massendelikte betreffen den unmittelbaren Lebensbereich, wie wir bereits gehört haben.
Herr Bundesminister! Ich glaube, dass Sie
so, wie es jetzt aussieht, in der Sicherheitspolitik gescheitert sind –
und das ist tragisch für die Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen.)
18.07
Präsident Hans Ager: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Helmut Wiesenegg. – Bitte.
18.07
Bundesrat Helmut Wiesenegg (SPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine geschätzten Damen und Herren! Liebe Mitarbeiter des Ministeriums! Vor einigen Stunden hat unsere Niki Hosp vom ÖSV den seit einigen Jahren ersten Slalomsieg für die österreichischen Damen in Madonna erreicht (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie bei Bundesräten der ÖVP) und damit, wie die Medien überall berichteten und verkündeten, eine schwarze Durststrecke – Herr Kollege Gruber, eine schwarze Durststrecke! – beendet. Ich bewerte das also nicht politisch, ich möchte nur der Niki Hosp – und Sie haben ja applaudiert – von dieser Stelle aus herzlich gratulieren und mich mit ihr freuen. Sie freuen sich wahrscheinlich auch, und ich glaube, ganz besonders meine Tiroler Freunde.
Sie werden sich jetzt wundern, meine geschätzten Damen und Herren, ganz besonders von der ÖVP! (Bundesrat Höfinger: Uns wundert gar nichts mehr!) Sie werden sich aber jetzt wundern, meine geschätzten Damen und Herren von der ÖVP, dass ich dies gerade zu einem Punkt tue, der mit unserer Sicherheit zu tun hat. Niki Hosp kommt nämlich aus meinem Bezirk, dem Bezirk Reutte, einem Bezirk, geschätzte Damen und Herren, der durch den Schwarzstift und die Überlegungen des Herrn Ministers – Streichungen bereits durch die Auflassung der Verkehrsabteilung, durch die Schließung von Gendarmerieposten in einer sehr schwierigen geographischen Region, die Sie nicht kennen; ich habe das letztes Mal miterlebt – von sich reden machte und nun durch Einschränkungen beim Bezirkskommando noch einmal einen weiteren Schritt in die falsche Richtung machen wird.
Ich gehe davon aus, dass Sie die schwierige ... (Bundesminister Dr. Strasser: ... SPÖ-Bezirk!) Wir haben das nie behauptet, das haben wir inzwischen nachgeprüft. Die schwierige regionale Situation des Bezirkes ... (Bundesminister Dr. Strasser: Die SPÖ ...!) Jetzt passen Sie auf, worauf ich noch komme, Herr Minister – mit Verlaub –: dass Sie die regionale Situation des Bezirkes Reutte völlig falsch beurteilen und auch völlig falsch einschätzen! Vielleicht bringen Ihnen aber der Sieg von Niki Hosp und weitere Erfolge – davon bin ich überzeugt – unseren Bezirk doch etwas näher und sagen Ihnen, dass Ihre infrastrukturell negativen Maßnahmen wesentlichere Auswirkungen als anderswo auf die Bevölkerung haben.
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