Ich komme auch darauf zu sprechen, warum das so ist. So haben Sie, Herr Minister, vor Monaten in Reutte bei einer ÖVP-Veranstaltung erklärt, dass das Bezirkskommando in Reutte in vollem Umfang aufrechterhalten bleibt. Das ist in den Medien nachzulesen. Auch die Tiroler ÖVP-Spitzen – eine sitzt ja auch hier – haben dies bestätigt und bekräftigt.
Nun, geschätzter Herr Minister, stellen wir fest, dass dies eine bewusste Fehlinformation ist, und ich sage Ihnen, warum. Über die Medien hat uns Abgeordnete Stadler mitgeteilt, dass aus dem Bezirkshauptort Reutte wichtige Agenden des Bezirksgendarmeriekommandos nach Imst verlagert werden, nämlich die Personalhoheit. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht!) – Das werden Sie mir dann erklären. (Bundesminister Dr. Strasser: Das ist falsch!) – Das ist falsch. Dann bin ich schon beruhigt. Dann bleibt also die Personalhoheit im Bezirk Reutte, und darüber bin ich froh. Ich möchte Ihnen jetzt nämlich erklären, dass gerade die B 179 die zweitwichtigste Transitroute ist, die durch unseren Bezirk führt und durch die Erweiterung der EU zusätzlich belastet wird. Auf Grund der schlechten EU-Verhandlungen über den Transitvertrag werden wir auch eine wichtige Ausweichroute werden. (Zwischenrufe des Bundesrates Ing. Franz Gruber.)
Geschätzter Herr Gruber! Wenn Sie mich weiter ausführen lassen, kann ich Ihnen erklären, dass wir auch beschlossen haben – und das auf Landesebene, weil der Bund nicht in der Lage war, die Lkw-Kontrollstelle einzurichten –, dass wir auch diese bedienen müssen, weil wir im internationalen Grenzgebiet liegen und die Kriminalität auch bei uns steigt. Die regionale Entwicklung, sehr geehrter Herr Minister, ist bei uns ganz anders als in anderen Bezirken Österreichs, was allerdings nicht berücksichtigt wurde.
Ich erwähne nur am Rande, meine geschätzten Damen und Herren – das werden Sie nicht wissen –, dass Reutte, ganz besonders meine Gemeinde, mit einem Ausländeranteil von 22 Prozent nach der Bundeshauptstadt den höchsten Ausländeranteil hat. Das nur am Rande.
Umso mehr, geschätzter Herr Minister, ersuche ich Sie – und ich schätze auch die Kultur in diesem Hause –, Ihre Überlegungen ... (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Franz Gruber.) – Die bin ich! Ich mache natürlich eine Politik in der Form, dass die Tür bei uns für alle offen ist – und das ist wahrlich ein Unterschied zu anderen Bürgermeistern in anderen Gemeinden, wo diese Diskussion geführt wird.
Ich verfolge ja zurzeit – weil Sie das noch einwerfen, Herr Gruber – die Situation meines Kollegen in Landeck, der den Asylwerbern ein Haus zur Verfügung stellt und dann die größten Schwierigkeiten mit den Kollegen der freiheitlichen Fraktion und der ÖVP hat. Das muss man hier doch auch dazu sagen. Da unterscheiden wir uns, Herr Kollege, ganz wesentlich von Ihrer Philosophie. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesrat Kritzinger: Das muss ich korrigieren: Da gibt es keine Schwierigkeiten von Seiten der ÖVP, im Gegenteil, ich begrüße das!) – Da bin ich sehr froh, dass Sie das begrüßen, aber da müssen wir alle Aussagen revidieren, auch die des Kollegen der freiheitlichen Fraktion.
Das tut mir sehr weh. Ich habe den Ausländeranteil in meiner Gemeinde hier nur deswegen skizziert, um Ihnen zu sagen, dass auf Grund der 22 Prozent sehr wohl eine Diskussion innerhalb der Bevölkerung stattfindet. Meine geschätzten Damen und Herren! Das darf doch erwähnt werden.
Daher bitte ich den Herrn Minister – und ich nenne das Kultur; er hat einen Teil ja schon beantwortet –, dass das Bezirksgendarmeriekommando in Reutte zur Gänze erhalten bleibt. Dafür bedanke ich mich recht herzlich und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
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