Bundesrat Stenographisches Protokoll 704. Sitzung / Seite 135

Präsident Hans Ager: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Werner Stadler. Ich erteile es ihm.

 

18.14

Bundesrat Werner Stadler (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Bundes­minis­ter! Ich glaube, dass das Thema Sicherheit von großer Bedeutung ist und für die Bevöl­kerung sehr wichtig ist, müsste uns allen klar sein. Auf Grund der heutigen Diskussion und der Emotionen, die teils zu verstehen sind, teils wieder weniger, ist mir nicht mehr ganz klar, ob das Thema Sicherheit wirklich für jeden so bedeutend ist.

Ich meine, besonders die Sicherheitspolitik von Ihnen, Herr Bundesminister, und von der ÖVP-dominierten Bundesregierung geht in die falsche Richtung, da kann man die Zahlen drehen und wenden, wie man will. Man kann sie zur Kenntnis nehmen, man kann sie als Rohdaten bezeichnen, aber ich glaube, sie liegen auf dem Tisch, und wenn sie auf dem Tisch liegen, müssen wir sie alle zur Kenntnis nehmen.

Als Oberösterreicher will ich ein paar Zahlen aus unserem Bundesland Oberösterreich nennen, die sicher auch nicht sehr positiv sind, die aber auch nicht als Rohdaten zu bezeichnen sind und die meine Kollegen von der ÖVP Oberösterreich sicher auch bestätigen können.

Es gab im Jahr 1999 72 438 angezeigte Straftaten. Im Jahr 2002 ist diese Zahl schon sehr rasant auf 77 236 angestiegen. Das ist eine Steigerung um 6,2 Prozent. Schaut man sich die Zahlen im Jahr 2003 dann näher an, sieht man, dass von Jänner bis No­vember rund 74 000 Delikte gemeldet und angezeigt wurden, was wiederum eine Stei­gerung um 5,8 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum im Jahr 2002 bedeutet. Gleichzeitig ist aber die Aufklärungsquote um weitere 2,1 Prozent eingebrochen.

Und was macht der Herr Bundesminister? – Parallel zur steigenden Kriminalität kürzt er radikal die Zahl der Planstellen bei Gendarmerie und Polizei!

Über den Gipfel 2002 in Oberösterreich ist schon von meinem Kollegen Kraml ge­sprochen worden. Ich warte nur, denn es ist versprochen worden, dass jedes Jahr ein derartiger Gipfel stattfinden wird, aber heuer ist bis jetzt noch keiner ... (Zwischen­be­mer­kung von Bundesminister Dr. Strasser.) – Heuer nicht mehr. Geht es sich nicht mehr aus? Zuerst waren die Landtagswahlen, da hat es vielleicht nicht so gepasst. Jetzt kommt die Weihnachtszeit, da passt es auch nicht mehr. Aber vielleicht passt es dann nächstes Jahr. (Bundesminister Dr. Strasser: In Abstimmung mit der Landes­regierung!) – Passt, danke.

Bei der Gendarmerie in Oberösterreich sollten 2 261 Planstellen besetzt sein – das sind druckfrische Daten –, 2 155 sind bedauerlicherweise nur besetzt; es fehlen also 106 Gendarmen in Oberösterreich. In der Stadt Linz befanden sich im Jahr 1999 noch 765 Sicherheitswachebeamte im Dienst, Anfang Dezember 2003 sind es nur mehr 577, also gleich um 188 weniger. Bei der Kripo wären 116 Kriminalbeamte vorgesehen, Anfang Dezember waren es nur noch 90 Beamte.

Diese Zahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister, kann man nicht vom Tisch wischen, sondern das sind Fakten, die auf dem Tisch liegen, und dort bleiben sie auch.

Welch negative Auswirkungen das in der Verkehrsabteilung in Oberösterreich hat, möchte ich Ihnen an einem Beispiel erläutern. Auf dem neu geschaffenen Lkw-Kontroll­platz an der A 8 Innkreisautobahn in Kematen – sicher eine stark befahrene Autobahn, wo mehr Lkw von Suben hereinkommen als über den Brenner fahren – gab es im Jahr 2003 nur 1 500 Kontrollen von Lkw, weil auf Grund von Personalmangel dieser Parkplatz nicht öfters besetzt werden konnte. 1,7 Millionen Lkw pro Jahr passieren diese Stelle – das heißt, nicht einmal jeder tausendste Lkw kann kontrolliert werden! Obendrein gab es dann noch eine angeordnete Überstundenkürzung Mitte dieses