Jahres, die natürlich wieder schlimme Auswirkungen auf die Sicherheitslage in den Städten und Regionen zur Folge hatte.
Wachzimmer mussten deswegen in der Nacht geschlossen werden. (Rufe bei der ÖVP: Wo?) In einigen Bezirken in Oberösterreich, wahrscheinlich in ganz Österreich, wurden Kriminalstreifen eingestellt. In einigen Bezirken wurden Dienststellen am Wochenende ganz geschlossen. Sehr oft, meine Damen und Herren, kommt es vor, dass Hilfe suchende Bürgerinnen und Bürger vor leeren, also nicht besetzten Wachzimmern stehen und vergeblich auf Hilfe oder Unterstützung warten. (Rufe: Wo?) Herr Minister, Sie stellen mir eine Frage, ich kann Sie Ihnen beantworten – ganz im Gegensatz zu Ihnen. Wir haben Ihnen heute sehr viele Fragen gestellt, aber ich habe bei sehr vielen oder bei den meisten Fragen auf die Antwort gewartet.
Ich komme aus dem Bezirk Schärding. Wir kennen einander. Ich kann mich noch erinnern, wie Sie bei der Gleichenfeier des neuen Gebäudes des Bezirksgendarmeriekommandos kurz vor der Wahl gesprochen und Wahlwerbung betrieben haben. (Bundesminister Dr. Strasser: Die Gleichenfeier war im Sommer!) – Die war im Sommer, und die Wahl war im September – das war also noch vor der Wahl. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich rede vom Bezirksgendarmeriekommando in Schärding. Das gibt es noch, außer es ist mittlerweile die Baustelle eingestellt worden; ich habe ja von der Gleichenfeier gesprochen. Aber der Herr Minister wird sich noch erinnern können.
Geschätzte Damen und Herren! Die Frauen und Männer der Sicherheitswache – das haben Kolleginnen und Kollegen von mir heute schon hervorgestrichen – leisten unter sehr widrigen Bedingungen hervorragende Arbeit. Trotz eklatanten Personalmangels, ständiger Kürzungen und permanenter Verunsicherung durch undurchdachte, schlechte Umorganisationen in der Exekutive stimmen die Einsatzfreude und das persönliche Engagement der einzelnen Beamtinnen und Beamten. Nur dadurch konnte bisher noch größerer Schaden im Hinblick auf die Sicherheit der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher in unserem Bundesland abgewendet werden. Die jüngsten Fehlentscheidungen der VP/FP-Regierung und von Ihnen, Herr Minister, schaffen nun aber eine unnötige Gefahrensituation, die auch durch den vollen Einsatz der Exekutivbeamten, den sie an den Tag legen, nicht mehr aufgefangen werden kann.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Der Arbeitsanfall und die Kriminalitätsentwicklung lassen nur eine Möglichkeit für eine Verbesserung der Sicherheitslage zu: Der Bund muss wirklich mehr Planstellen zur Verfügung stellen, anstatt immer nur davon zu reden. Da wird am falschen Platz gespart! Nur ausreichend Personal kann die neuen Herausforderungen bewältigen. Die Organisationsänderungen durch Sie, Herr Minister, und die Volkspartei sind der falsche Weg und bringen nur Verunsicherung und Demotivation. Erst wenn genügend Personal zur Verfügung steht, können neue Organisationsformen umgesetzt werden.
Herr Minister! Ich habe Ihre Reden in unserem Land schon angesprochen. Ich bitte Sie, fahren Sie nicht nur durch das Land, um die negativen Statistiken, für die Sie hauptverantwortlich sind, schönzureden! Denn eines ist klar – und es ist heute auch schon sehr oft erwähnt worden –: Mehr Kriminalität kann man nicht mit weniger Exekutivbeamten bekämpfen. Mehr Beamte für ein sicheres Österreich und ein sofortiges Ende der Zusperrwelle bei Polizei und Gendarmerie sind das Gebot der Stunde! (Bundesrat Bader: Was ist zugesperrt worden?) – Es wird nicht zugesperrt – das haben Sie auch in Schärding erwähnt. Ich muss immer wieder darauf zurückkommen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es sind schon sehr viele Posten im Bezirk Schärding zugesperrt worden.
Sie kennen auch den Fall Taufkirchen; auch diesbezüglich ist etwas vereinbart worden. Der Fall Taufkirchen ist ja besonders interessant. Ich habe zum neuen Bürgermeister
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite