eine sehr gute Beziehung. Dort hat es ja einen Wechsel gegeben von SPÖ- auf ÖVP-Bürgermeister. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich rede von Taufkirchen und nicht von Schärding. – Kurz nach der Wahl ist, wie ich meine, der Herr Bürgermeister bei Ihnen gewesen. Sie haben ihn vertröstet. Das sei das nur ein bisserl hinausgeschoben – wenn er mich nicht angelogen hat. Es war zwar schon vereinbart, dass Sie den Posten dort auflösen, aber Sie, Herr Minister, haben versucht zu erreichen, dass dort in Zukunft wenigstens Sprechstunden stattfinden. Ich meine allerdings, zu einem Gendarmerieposten gehen die Leute nicht, weil dort eine Sprechstunde abgehalten wird, oder zur Seelsorge, sondern der sollte besetzt sein. Wenn die Leute Hilfe brauchen, sollten sie diese auch bekommen, und zwar zu jeder Tages- und Nachtzeit und nicht dann, wenn zufällig eine Sprechstunde abgehalten wird.
Herr Minister! Zum Abschluss bitte ich Sie noch: Machen Sie eine Kehrtwendung in der Sicherheitspolitik! In unserem Land sollen sich die Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen und nicht die Kriminellen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
18.25
Präsident Hans Ager: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Günther Molzbichler. Ich erteile dieses.
18.25
Bundesrat Günther Molzbichler (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! Ich will nicht wiederholen, was heute schon alles gesagt worden ist, sondern ich will mich nur den Ausführungen der Kollegen aus meinen Reihen anschließen und auch jener der Grünen. Die Rede des Kollegen Schennach hat mir sehr gut gefallen, er hat mir schon viel vorweggenommen. Stefan, bei dem, was du hier gebracht hast, hast du meine vollste Unterstützung, keine Frage.
Ich möchte ganz kurz auf Kärnten eingehen
und zitiere Landeshauptmann Haider: Machtbesessenheit des Innenministers steht
hinter dem Konzept. (Ruf bei der ÖVP: Das ist interessant!) – Herr
Minister! Das sagt eigentlich schon alles. Das Konzept ist für den Reißwolf! (Weitere
Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Frau Kollegin! „Machtbesessenheit des Innenministers“ – also das gefällt mir schon. Interessant ist nur: Wenn sich der Herr Minister in Kärnten aufhält, bewegt er sich mit dem Herrn Landeshauptmann Arm in Arm durch die Lande und sagt, es wird nicht geschlossen, es wird nicht reformiert, es bleibt alles beim Alten. – Dem ist nicht so! In Kärnten betrifft es elf Dienststellen – nachweislich, bitte! Wien ist nicht das einzige Bundesland, das unter Ihrer Unsicherheitspolitik zu leiden hat, Herr Bundesminister, auch in Kärnten hat die Kriminalität gewaltig zugenommen. Sie unternehmen allerdings relativ wenig, muss ich Ihnen sagen.
Beim letzten Besuch in Kärnten am 10. Dezember sprachen Sie davon, dass im nächsten Jahr in Österreich rund 1 000 Beamte in den Polizeidienst übernommen würden. Ich glaube, das ist ein etwas billiger Trick (Bundesrat Konecny: Richtig! – Beifall bei der SPÖ), denn tatsächlich handelt es sich dabei um Zollwachebeamte, die ohnehin schon für die Sicherheit im Einsatz sind. Für Kärnten sind im Jahr 2004 genau null zusätzliche Sicherheitswachebeamte vorgesehen sind. Das ist die Tatsache und nachweisbar! (Zwischenruf der Bundesrätin Roth-Halvax.) – Das ist kein billiger Brief. Auch Landeshauptmann Haider sagt, dass die Länder keine Zustimmung zu dieser Sache geben. Das ist ja sehr interessant, Frau Kollegin, das werden auch Sie mir bestätigen.
Die SPÖ-Fraktion im Kärntner Landtag versucht schon seit zwei Jahren, über Anfragen an Ministerien und an Sie, Herr Minister, auf die Situation in Kärnten aufmerksam zu
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