Bundesrat Stenographisches Protokoll 704. Sitzung / Seite 138

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machen. Wir haben bis heute keine Antwort bekommen, nichts Konkretes. Sie haben auch heute hier etwas „dezidiert“ – unter Anführungszeichen – erklärt, wo ich nicht weiß, was Sie gemeint haben. Ich glaube, ich bin auch nicht der dumme Bub vom Land und verstehe auch vieles, aber heute und auch früher habe ich Sie überhaupt nicht ver­standen. Ich bitte Sie, uns Rede und Antwort zu stehen und auf unsere Fragen zu antworten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

18.28

 


Präsident Hans Ager: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Günther Kalten­bacher. Ich erteile dies.

 


18.29

Bundesrat Günther Kaltenbacher (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vieles wurde über die Kriminalitätsent­wicklung bereits gesagt. Generell muss ich feststellen, so wie viele hier im Haus, dass die Entwicklung nicht nur österreichweit, sondern auch im Bundesland Steiermark und vor allem auch in jenem Bezirk, aus dem ich komme, nämlich im Bezirk Murau, besorg­niserregend ist.

Herr Bundesminister! Sie haben eine Statistik über das Befinden der Bevölkerung er­wähnt. In meinen persönlichen Gesprächen mit Menschen aus meinem Bezirk – und da kann ich nur vom Bezirk aus sprechen – habe ich bemerkt, dass die Situation völlig anders aussieht. Die Anzahl der Einbruchsdelikte explodiert. Die KollegInnen von der Gendarmerie vor Ort sind frustriert, aber aus Angst vor Konsequenzen trauen sie sich nicht, das auch öffentlich zu sagen. – Kollege Hagen, du hast das schon angeschnit­ten, ich möchte es nur ein wenig ergänzen.

Eine ähnliche Entwicklung bei der Kriminalität gab es zu Beginn der neunziger Jahre bis Mitte der neunziger Jahre. Da stieg erstmals die Zahl der Fälle über 500 000; 1994 erreichte diese Entwicklung mit 549 000 Fällen ihren Höhepunkt.

Was passierte dann? – Man reagierte rechtzeitig. Es wurde eine Sicherheitsmilliarde bereitgestellt, Gendarmerie und Polizei wurden aufgestockt und mit entsprechenden technischen Mitteln ausgestattet. Die Verbrechen gingen nachweisbar zurück, die Aufklärungsquote stieg wieder auf über 50 Prozent.

Faktum ist, Herr Bundesminister, dass seit Ihrem Amtsantritt die Zahl der Kriminalitäts­fälle wieder steigt und die Aufklärungsquote sinkt. Warum? – Weil Ihre Sparpolitik ver­hin­dert, dass mehr Polizisten und Gendarmen eingestellt werden. Ich möchte in die­sem Zusammenhang ein paar Daten aus unserem Heimatland darlegen.

Kürzlich waren Sie in der Steiermark, und Sie haben dort die Landeshauptstadt besucht und gesagt, es würden 50 zusätzliche Polizisten eingestellt. Aber dass 100 Planstellen nicht besetzt sind, das haben Sie nicht erwähnt! Von den 854 Plan­stellen in der Steiermark sind derzeit nur 740 besetzt. Bei 60 weiteren Planstellen oder Stellen, die besetzt werden sollten, sind die Kollegen auf Karenz oder anderen Dienst­stellen dienstzugeteilt.

Ähnlich ist die Situation bei der Kriminalpolizei in Graz: Statt 125 Beamte gibt es der­zeit nur 87. Das Gleiche kann ich für die Stadt Leoben sagen: Auch dort sind von 144 Planstellen nur 125 besetzt. Die Zahl der Kripobeamten in Leoben wurde fast halbiert, nämlich von 29 auf 15.

Jetzt komme ich auf meinen Bezirk zu sprechen. In meinem Bezirk sind wir mit einer Situation konfrontiert, die wir bis vor kurzem noch nicht gekannt haben. Die Kriminalität verlagert sich von den Städten hinaus in die Dörfer und Ortschaften. In der Ortschaft, in der ich wohne, nämlich in Scheifling, wurden vergangenes Wochenende 13 Einbrüche in einer Nacht getätigt! Zum gleichen Zeitpunkt schlugen die Täter in Murau, Neumarkt


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