und anderen Ortschaften zu. Das gleiche Szenario wiederholte sich eine Woche später.
Es ist dies eine Entwicklung, die wir bis
dato in diesem ländlichen Bereich nicht kannten. 32 Personen wohnen im Bezirk Murau. Was ist neben
der drastischen Zunahme der Kriminalität im Bezirk Murau im Bereich der
Exekutive passiert? – Einsparungen! Von den 65 Planstellen sind
derzeit nur 55 besetzt. (Ruf bei der ÖVP: Da kommen eh zwei Gendarmen auf
einen Einwohner!)
Auf diese Ebene möchte ich mich gar nicht begeben. (Bundesrätin Schicker: Du hast 32 Einwohner gesagt!) Bitte um Entschuldigung! 32 000 Einwohner hat der Bezirk! Wie gesagt, von den 65 Planstellen sind derzeit nur 55 besetzt.
Seit September dieses Jahres wurden die Überstunden um 30 Prozent reduziert. Dies hat zur Folge, dass an Wochenenden, wenn auf Grund von Veranstaltungen verstärktes Aufkommen in den gastronomischen Betrieben herrscht, anstelle der bisher drei Sektorenstreifen nur mehr zwei unterwegs sind. Die Bezirkssonderdienste wie Verkehrsüberwachung und Kontrollen an Wochenenden mussten aus finanziellen Gründen generell eingestellt werden.
Seitens unserer Fraktion haben wir im Steiermärkischen Landtag einen entsprechenden Entschließungsantrag betreffend Sicherheitssituation in der Steiermark eingebracht. Dieser Antrag wurde von den ÖVP- und FPÖ-Kollegen im Landtag abgelehnt. (Oh-Rufe bei der SPÖ und den Grünen.) Eine schriftliche Anfrage an Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic, wie sie mit dieser explodierenden Kriminalität bei gleichzeitiger Reduzierung der Planstellen im Exekutivbereich umgeht, wurde bis dato nicht beantwortet.
Ich glaube, treffender könnte man die Situation nicht darstellen, als es Günther Ebenschweiger, FCG-Personalvertreter der steirischen Sicherheitswache, schreibt. In einem offenen Brief an Bundeskanzler Schüssel schreibt er: Es ist ein unerträgliches und unmenschliches Szenario, wie derzeit mit der Exekutive umgegangen wird. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Täterbanden überfallen unser Land, bringen unsägliches menschliches Leid und enormen wirtschaftlichen Schaden. Gerade von dieser Regierung hat sich die Exekutive erwartet, dass den Kriminellen der Kampf angesagt wird. Mit Personalreduktionen und Überstundeneinsparungen geht das sicherlich nicht. – Zitatende.
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
18.36
Präsident Hans Ager: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Lindinger. Ich erteile ihm dieses.
18.37
Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zunächst ein kurzer Rückblick auf die Ausführungen der Kollegin Roth-Halvax. Frau Kollegin, wenn Sie sich schon darüber gefreut haben, dass Sie Ihre Gemeinde sozusagen umgedreht haben: Fragen Sie Ihren Kollegen Wolfinger aus dem Bundesrat, welche Freude er gehabt hat, als die Gemeinde von Schwarz auf Rot umgedreht wurde! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Roth-Halvax: Das war nicht persönlich ...!)
Geschätzte Damen und Herren! Es sind schon sehr viele Zahlen aus Oberösterreich hier präsentiert worden. Mir geht es um die Sicherheit der Menschen im ländlichen Raum; wir haben hier schon einiges diesbezüglich erfahren. Die Sicherheit wird mit Füßen getreten. Herr Minister, Sie als Oberösterreicher müssten die topographischen Verhältnisse dort ja genau kennen. Der Süden von Oberösterreich wird mit dem
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