Arbeitspapier von Team 04 von der Landkarte gelöscht. Das Bezirksgendarmeriekommando Kirchdorf a. d. Krems soll dem Bezirksgendarmeriekommando Steyr angeschlossen werden. (Bundesminister Dr. Strasser: Falsch!) Danke. Steyr-Land.
Wer also die Lage der beiden Bezirke Steyr-Land und Kirchdorf a. d. Krems kennt, der wird in der Zusammenlegung eine Gefährdung der Sicherheit der Menschen im ländlichen Raum erkennen. Es ist geplant – ich weiß, dass das im Papier steht; wenn Sie anschließend das revidieren, dann ist das sehr schön für uns –, in der Stadt Steyr das Stadtkommando zu belassen und in der Nachbargemeinde Garsten das Bezirksgendarmeriekommando für Steyr-Land und Kirchdorf einzurichten. (Bundesminister Dr. Strasser: Falsch!) Zwei Kilometer daneben!
Geschätzte Damen und Herren! Es sind jetzt
von 89 Dienstposten im Bezirk Kirchdorf nur 76 besetzt. Hier wird es am
1. Jänner eine Aufstockung geben, da kommen zwei Beamte dazu. Aber diese
Unterbesetzung bedeutet, dass in der Nacht nur drei Sektorenstreifen im Bezirk
unterwegs sind. Meine Damen und Herren, vergangenen Sommer war sogar in der
Weltcup-Gemeinde Hinterstoder, ein sehr bekannter Tourismusort, der
Gendarmerieposten an Sonntagen geschlossen. Vor der Tür stand Sonntag
Ruhetag – wegen Personalmangel. (Heiterkeit bei der SPÖ und den
Grünen.)
Herr Minister! Ich möchte Sie jetzt nicht
mit diesen Statistiken, die heute hier schon mehrmals präsentiert wurden,
langweilen. Ich bringe nur ein Zitat aus einer kleinformatigen Zeitung, wo es
heißt: 3,7 Prozent mehr Straftaten in Oberösterreich bei gleichzeitigem
Absinken der Aufklärungsquote um 1,5 Prozent: die Folgen des Einsparungswahns
der Regierung. (Bundesrat Schennach: Das kann nur das „Linzer
Volksblatt“ sein!)
Meine Damen und Herren! Der Schlusssatz in dieser Kolumne aus der Zeitung aus dem Land ob der Enns lautet: Viele Privatunternehmen haben bereits Securities beauftragt. Nun sollen also auch Kommunen Privatsheriffs einstellen, weil der Bund unsere Sicherheit kaputtzusparen droht.
Geschätzte Damen und Herren! Allein am vergangenen Wochenende – und der Kollege vor mir hat das in seinem Debattenbeitrag bestätigt – gab es im Umkreis von 10 km fünf so genannte Dämmerungs-Einbrüche in Einfamilienhäuser innerhalb von drei Stunden! Diese so genannten Dämmerungs-Einbrüche geschehen zwischen 16 und 21 Uhr. Sie geschehen sehr rasch, und an einer Straße wie der A 9 oder der B 138 entschwinden die Einbrecher sehr rasch wieder aus diesem Gebiet, und es ist sehr schwierig, sie zu fassen.
Die Bürgermeister des Bezirkes Kirchdorf a. d. Krems haben sich vorige Woche im Rahmen der Bürgermeister-Konferenz mit dem Thema intensiv beschäftigt und haben an Sie, Herr Minister, eine Petition gerichtet – ich hoffe, dass sie schon angekommen ist, aber ich kann Ihnen eine Kopie hier lassen; sie ist mit 10. Dezember datiert –, und darin schreiben die Bürgermeister Folgendes:
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Nachfolgend übersenden wir Ihnen folgende Petition ... Ein Auszug daraus: Der Bezirk Kirchdorf ist einer der verkehrsreichsten Bezirke Oberösterreichs, und das wissen Sie. Die B 138 und die A 9 bilden zwei außerordentlich bedeutende internationale Transversalen, die Süddeutschland und den oberösterreichischen Zentralraum mit der Steiermark und den südosteuropäischen Staaten verbinden. Die straffe Führung des bezirksweiten Verkehrsdienstes zur Gewährleistung einer möglichst optimalen Verkehrsüberwachung ist also dringend notwendig. Diese Aufgabenstellung wurde von unserem Bezirksgendarmeriekommando bisher bestens erfüllt.
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