Bundesrat Stenographisches Protokoll 704. Sitzung / Seite 140

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Arbeitspapier von Team 04 von der Landkarte gelöscht. Das Bezirksgendarmeriekom­mando Kirchdorf a. d. Krems soll dem Bezirksgendarmeriekommando Steyr ange­schlossen werden. (Bundesminister Dr. Strasser: Falsch!) Danke. Steyr-Land.

Wer also die Lage der beiden Bezirke Steyr-Land und Kirchdorf a. d. Krems kennt, der wird in der Zusammenlegung eine Gefährdung der Sicherheit der Menschen im länd­lichen Raum erkennen. Es ist geplant – ich weiß, dass das im Papier steht; wenn Sie anschließend das revidieren, dann ist das sehr schön für uns –, in der Stadt Steyr das Stadtkommando zu belassen und in der Nachbargemeinde Garsten das Bezirksgen­dar­meriekommando für Steyr-Land und Kirchdorf einzurichten. (Bundesminister Dr. Strasser: Falsch!) Zwei Kilometer daneben!

Geschätzte Damen und Herren! Es sind jetzt von 89 Dienstposten im Bezirk Kirchdorf nur 76 besetzt. Hier wird es am 1. Jänner eine Aufstockung geben, da kommen zwei Be­amte dazu. Aber diese Unterbesetzung bedeutet, dass in der Nacht nur drei Sek­torenstreifen im Bezirk unterwegs sind. Meine Damen und Herren, vergangenen Sommer war sogar in der Weltcup-Gemeinde Hinterstoder, ein sehr bekannter Touris­musort, der Gendarmerieposten an Sonntagen geschlossen. Vor der Tür stand Sonn­tag Ruhetag – wegen Personalmangel. (Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)

Herr Minister! Ich möchte Sie jetzt nicht mit diesen Statistiken, die heute hier schon mehrmals präsentiert wurden, langweilen. Ich bringe nur ein Zitat aus einer kleinfor­matigen Zeitung, wo es heißt: 3,7 Prozent mehr Straftaten in Oberösterreich bei gleich­zeitigem Absinken der Aufklärungsquote um 1,5 Prozent: die Folgen des Einsparungs­wahns der Regierung. (Bundesrat Schennach: Das kann nur das „Linzer Volksblatt“ sein!)

Meine Damen und Herren! Der Schlusssatz in dieser Kolumne aus der Zeitung aus dem Land ob der Enns lautet: Viele Privatunternehmen haben bereits Securities beauf­tragt. Nun sollen also auch Kommunen Privatsheriffs einstellen, weil der Bund unsere Sicherheit kaputtzusparen droht.

Geschätzte Damen und Herren! Allein am vergangenen Wochenende – und der Kolle­ge vor mir hat das in seinem Debattenbeitrag bestätigt – gab es im Umkreis von 10 km fünf so genannte Dämmerungs-Einbrüche in Einfamilienhäuser innerhalb von drei Stun­den! Diese so genannten Dämmerungs-Einbrüche geschehen zwischen 16 und 21 Uhr. Sie geschehen sehr rasch, und an einer Straße wie der A 9 oder der B 138 entschwinden die Einbrecher sehr rasch wieder aus diesem Gebiet, und es ist sehr schwierig, sie zu fassen.

Die Bürgermeister des Bezirkes Kirchdorf a. d. Krems haben sich vorige Woche im Rahmen der Bürgermeister-Konferenz mit dem Thema intensiv beschäftigt und haben an Sie, Herr Minister, eine Petition gerichtet – ich hoffe, dass sie schon angekommen ist, aber ich kann Ihnen eine Kopie hier lassen; sie ist mit 10. Dezember datiert –, und darin schreiben die Bürgermeister Folgendes:

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Nachfolgend übersenden wir Ihnen folgende Pe­tition ... Ein Auszug daraus: Der Bezirk Kirchdorf ist einer der verkehrsreichsten Bezirke Oberösterreichs, und das wissen Sie. Die B 138 und die A 9 bilden zwei außerordentlich bedeutende internationale Transversalen, die Süddeutschland und den oberösterreichischen Zentralraum mit der Steiermark und den südosteuropäischen Staaten verbinden. Die straffe Führung des bezirksweiten Verkehrsdienstes zur Ge­währ­leistung einer möglichst optimalen Verkehrsüberwachung ist also dringend not­wendig. Diese Aufgabenstellung wurde von unserem Bezirksgendarmeriekom­mando bisher bestens erfüllt.

 


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