Noch einige statistische Daten dazu. – Wenn zum Beispiel das Bezirksgendarmeriekommando Kirchdorf aufgelöst wird, dann wäre zwischen Steyr – Garsten und Gmunden und Wels keine Kommandozentrale mehr, und das wäre wirklich ein Anschlag auf die Sicherheit hier im Bezirk Kirchdorf a. d. Krems!
Diese Petition wurde einstimmig von 23 Bürgermeistern beschlossen, von 13 ÖVP-Bürgermeistern und 10 sozialdemokratischen. Die aktuellen Zahlen, die wir hier haben, verstärken die Bedenken, meine Damen und Herren, und auf Grund dieser Zahlen können sich die Menschen nicht unbedingt in Sicherheit wiegen.
Herr Minister! Dieses Konzept trägt nicht dazu bei, dass die Exekutive effizienter wird. Nehmen Sie die Bedenken ernst und suchen Sie den Dialog mit den Ländern, sonst werden Sie, Herr Minister, verantwortlich gemacht, wenn die Kriminalität steigt und die Menschen in unserem Lande verunsichert werden.
Herr Minister! Ich ersuche Sie, die
oberwähnte Petition der Bürgermeister dieser Region ernst zu nehmen und
darüber nachzudenken! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
18.44
Präsident Hans Ager: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Dr. Kühnel. Ich erteile ihm dieses.
18.45
Bundesrat Dr. Franz-Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Dringliche Anfrage in der heutigen Sitzung war eine gewisse Überraschung, weil wir auf Grund der nicht gerade kurzen Tagesordnung an sich angenommen hatten, dass wir eigentlich ausgelastet sind, aber von den Sozialdemokraten wurde in guter alter Manier nun das Ziel etwas gewechselt, nämlich vom Verteidigungsminister auf den Innenminister (Bundesrat Schennach: Der Verteidigungsminister ist bei der Truppe!), und daher eine Dringliche Anfrage eingebracht. Damit ist das Stachanow-Prinzip doch in gewissem Sinne erfüllt.
Wenn ich diese ganze Diskussion, die jetzt
ungefähr zwei Stunden und 45 Minuten gedauert hat, Revue passieren lasse,
muss ich feststellen, dass eine wesentliche Bemerkung im Zusammenhang mit der
Dringlichen Anfrage seitens der Grünen gemacht wurde, nämlich, dass sie auch
für mehr Polizei eintreten und für Wien rund 1 500 zusätzliche Beamte
verlangen. (Bundesrat Schennach: Nein! Das kann ich Ihnen nachher
gerne zeigen!)
Das ist eine beachtliche Feststellung, und ich nehme diese Forderung gerne zur Kenntnis. Besonders seriös wäre natürlich gewesen, wenn Sie auch gleichzeitig dazu gesagt hätten, wie diese 1 500 zusätzlichen Beamten in Wien finanziert und budgetiert werden sollen. Das haben Sie aber unterlassen, sondern Sie haben einfach diese Forderung aufgestellt. Aber selbst diese Forderung ist beachtlich.
Aus all dem, was wir in aller epischen Breite aus dem Mühlviertel, aus Reutte, aus dem Innviertel, aus Schärding, aus Kärnten (Bundesrat Konecny: Dort leben Menschen, und die werden Opfer von Verbrechen!) aus sozialdemokratischer Sicht gehört haben, lässt sich auch etwas herausfiltern, nämlich: Es werden mehr Beamte verlangt. – Bei dieser Forderung könnte man sich durchaus treffen; ich werde später noch darauf eingehen.
Ein weiteres Filtrat aus den vielen hier gemachten Ausführungen ist, dass man die Ausstattung auf verschiedenen Gebieten bemängelt. Aber auch da kann Ihnen in gewissem Maße geholfen werden, denn mir wurde aus dem Bereich des Innenministeriums und von Polizei und Gendarmerie glaubhaft versichert, dass es zum
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