Beispiel in Zeiten sozialdemokratischer Innenminister nicht möglich war, ein interessantes E-Mail von einer Polizeidienststelle an eine Gendarmeriedienststelle zu schicken, um entsprechend schnell agieren zu können. Der Herr Bundesminister für Inneres ist intensivst bemüht, diesem Mangel Abhilfe zu leisten und das endlich zu ermöglichen.
Wenn also dauernd gesagt wird, in der Zeit der roten Innenminister wäre mehr oder weniger das Goldene Zeitalter des Ovid angebrochen, dann muss man sagen: Dem war nicht so, sondern das ist eben erst jetzt der Fall.
Zu dem, was Herr Professor Konecny
hinsichtlich der Kontaktbeamten zum Besten gibt, sei gesagt: Mag sein! Ich weiß
nicht, in welchem Bezirk er beheimatet ist, aber in Wien, in der Inneren Stadt
Wien, aus der ich komme, was manchmal von manchen Kollegen von der – von
mir aus gesehen – linken Reichshälfte kritisiert wird, kann ich nur
feststellen, dass das Konzept voll und ganz aufgeht. Herr Professor Konecny profilierte
sich bei der Dringlichen Anfrage als Polizeitaktiker, indem er meinte, er müsse
festlegen, ob sich ein Polizeibeamter 100 oder 150 oder 200 m vom
Polizeiauto entfernen darf. Ich würde sagen, man sollte es dem Kommandanten
dieses Autos überlassen, was er im konkreten Fall tut. (Bundesrat Konecny: Sie sollten die Polizisten über diese Maßnahmen befragen! Dann
werden Sie sehen, was Ihnen die darüber erzählen!)
Wenn von den Sozialdemokraten die Situation so bejammert und als fürchterlich bezeichnet wird, wenn gesagt wird, wie schlimm es angeblich jetzt in Wien und in Österreich sei, dann muss ich sagen: Dieses Jammern kenne ich, seit ich hier im Bundesrat bin – das ist noch nicht allzu lange, aber jedenfalls ist mir das Jammern der Sozialdemokraten ganz besonders aufgefallen, weil ich nicht zum Jammern neige, sondern lieber etwas Positives tue. (Bundesrat Konecny: Gehen Sie auf Streife?) Ich würde vorschlagen, dass man sich, wenn es wirklich so arg ist, wie man es darstellt, vielleicht in andere europäische Städte begibt, um sich dort einmal die Situation anzusehen, denn der Herr Bundesminister hat auf Grund einer Umfrage zitiert, das 77 Prozent der österreichischen Bevölkerung im Grunde genommen mit der Polizeiarbeit im weitesten Sinne zufrieden sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Mein Kollege aus dem Bundesland Wien Harry
Himmer hat einmal in einer der Sitzungen hier eine interessante Aussage
gebracht, und zwar: Man kann nur etwas umfärben, wenn es von irgendjemanden
einmal eingefärbt worden ist. (Ruf bei der ÖVP: Genauso ist es!)
Da muss ich für Wien – die Situation dort kenne ich recht gut – feststellen, dass es zum Beispiel im Innenministerium oder bei der Polizeidirektion Wien für Andersfärbige – die Farbe will ich jetzt nicht erwähnen – verflixt schwer war, dort irgendwie Karriere zu machen. (Zwischenruf des Bundesrates Reisenberger.) Es ist ein Verdienst des Herrn Bundesministers, dass man dort jetzt auf Qualität schaut – und nicht auf das Parteibuch! Dafür gebührt ihm ein besonderer Applaus! (Beifall bei der ÖVP.)
Etwas Weiteres ist ihn betreffend mit besonderer Genugtuung festzustellen: dass er auch den Frauen im Polizeidienst eine Chance gibt. Er hat die erste Polizeidirektorin in Schwechat installiert, und die ist jetzt als Vizepräsidentin nach Wien gekommen. Auch das ist sein Verdienst! (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und den Grünen sowie der Bundesrätin Bachner.)
Interessant war die Diskussion über Zahlen – das ist immer ein beliebtes Betätigungsfeld, denn die Grundlagen kennt man nicht so genau; irgendwelche Zahlen gibt es sicher, und dann kann man interpretieren –, und die hat heute in großem Ausmaß stattgefunden. Ich möchte mich darauf nicht allzu tief einlassen (Bundesrat Konecny: Ist schon tief genug!), aber eines ist dem Herrn Bundesminister schon gutzuschreiben:
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