dass er die monatliche Kriminalstatistik auf die Beine gestellt hat. Jeden Monat erfährt man jetzt, in welchem Bezirk es was gegeben hat. Das ist ein Fortschritt gegenüber früher!
Jeden Monat hat man jetzt diese Möglichkeit auf einer ordentlichen Basis und kann Vergleiche anstellen, aber nicht Vergleiche mit 1991 oder vielleicht mit noch früher.
Der Herr Bundesminister blickt immer in die Zukunft und ist an Lösungen interessiert (Zwischenruf des Bundesrat Schennach. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen), und man kann ihm sicher nicht unterstellen, dass er sich freut, wenn die Kriminalität in Österreich steigt. Im Gegenteil: Er macht sich sofort Gedanken darüber, wie man diesem Problem zu Leibe rücken kann.
Als Erstes in diesem Zusammenhang möchte
ich anführen, dass er gesagt hat, dass mehr Polizei auf die Straße zu kommen
hat – und das ist ihm, bitte, gelungen. Im ersten Bezirk hat das Projekt
mit 1. Juni 2003 begonnen, und ich stelle seit September, seit ich
vom Urlaub zurück bin, mit Genugtuung fest, dass immer mehr Rayonsbeamte auf
der Straße sind. (Bundesrat Boden: Die müssen sich aber irgendwo
verstecken, weil man sie nicht sieht!) Das ist Tatsache – und es ist
nicht so, wie Herr Professor Konecny gemeint hat, dass es nur um das Parlament mehr
gebe, sondern es gibt auch in den anderen Teilen des ersten Bezirkes mehr. (Bundesrat Schennach: Halleluja!)
Als Zweites – und diesen Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen – ist die Frage zu stellen: Welche Innenminister waren es denn, die die Polizei vom Fußdienst, vom Rayonsdienst sozusagen verbannt und in die Autos gesetzt haben? – Das waren sozialdemokratische Innenminister! Damals hat der Kontakt mit dem Polizeibeamten in Wien unter dem Dienst im Auto zu leiden begonnen. – Innenminister Strasser hat das System jetzt wieder umgestellt. Für den Mut dazu danke ich dir, Herr Bundesminister! (Beifall bei der ÖVP.)
Nächster Punkt: Der Fußbeamte ist auch eine
Art Ertüchtigungsprogramm. (Ironische
Heiterkeit des Bundesrates Konecny. –
Bundesrat Schennach: Und der
berittene erst!) Man soll das nicht unterschätzen! Wie viele etwas außer
der Norm seiende Polizeibeamte gibt es? – Wie ich in der inneren Stadt
feststellen konnte, gibt es auf Grund des Fußdienstes jetzt lauter schlanke,
ranke, drahtige Polizisten. (Bundesrat Schennach:
Die bladen sind in den Außenbezirken! – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ
und den Grünen.)
Der Herr Bundesminister ist international orientiert, und daher ist ihm natürlich bewusst, dass die Kriminalität nicht in Österreich allein sozusagen geboren worden ist und wird, sondern auch durch die Banden und so weiter, die von außen kommen. Daher hat er die internationale Zusammenarbeit massiv gefördert.
Es gibt in der Zwischenzeit 15 Verbindungsbeamte in verschiedenen Ländern, einerseits in den Staaten um Österreich herum, aber auch in interessanten Städten wie zum Beispiel in Ankara, in Bukarest, in Marokko, dort, wo die Polizeiarbeit bereits früh entsprechend vorbereitet wird, damit man das eine oder andere nicht nach Österreich bekommt. Dieses System wird weiter ausgebaut. Vor allem finde ich es wirklich zukunftsweisend, dass in Marokko ein Verbindungsbeamte installiert wurde.
Eine weitere Maßnahme ist, dass der Herr Minister aus Rumänien Polizeibeamte hat kommen lassen, die in Wien mit dem Innenministerium, der Polizeidirektion Wien zusammenarbeiten, um dem Bandenwesen – vermutlich aus dieser Gegend – entsprechend zu Leibe zu rücken.
Über den Sicherheitsmonitor hat schon meine Vorrednerin in einer sehr feurigen Rede berichtet, daher werde ich das jetzt nicht noch einmal erwähnen. Aber ein schöner Erfolg dieser Monitoren-Geschichte war es, dass einer Bande, die sozusagen
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