Bundesrat Stenographisches Protokoll 704. Sitzung / Seite 144

Telefonhütten um das Geld erleichtert hat, auf die Schliche gekommen werden konnte und diese Bande dingfest gemacht wurde.

Aber nicht nur die genannten Maßnahmen greifen, sondern Minister Strasser blickt noch etwas weiter. So sind – das darf ich auch noch einmal erwähnen – für das Jahr 2004 grosso modo über 2 000 zusätzliche Beamte vorgesehen.

Es ist in der Adventzeit bedauerlich – aber ich kann Ihnen das nicht ganz vorent­halten –, konstatieren zu müssen: Es wäre schön gewesen, wenn seitens der Sozialde­mokratie den 150 zusätzlichen Planstellen für das Jahr 2004 und den 36 Millionen € zugestimmt worden wäre, wenn das im Nationalrat nicht abgelehnt worden wäre!

Zuletzt ein Dank an dich, Herr Bundesminister, aber auch an deine Beamten, die trotz gestiegener Kriminalität 21 000 Delikte mehr aufgeklärt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

18.57

 

Präsident Hans Ager: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Professor Konecny. Ich erteile ihm dieses. (Bundesrat Schennach: Jetzt geht es wieder von vorne los!)

 

18.57

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Lieber Kollege Kühnel, jetzt bin ich wirklich verblüfft! (Zwischenruf.) Es gelingt manch­mal. (Ruf bei der ÖVP: Es gibt noch Wunder und Zeichen!) Wir haben uns ja gewun­dert, denn: Es gab eine Entschließung des Herrn Bundespräsidenten, dass Herr Vertei­digungsminister Platter, der sich, wie das alle österreichischen Verteidigungsminister seit Jahren um die Weihnachtszeit tun, bei unseren im Ausland Dienst tuenden Bun­desheersoldaten aufhält, durch Herrn Minister Strasser vertreten wird. Wir haben dann einen „Wisch“ bekommen, in welchem gestanden ist: aber nicht am heutigen Tag. – Wir haben dann eine korrekte Entschließung bekommen, die in Abänderung der Ent­schließung die Regelung enthalten hat, dass Herr Minister Strasser gestern Vertei­digungsminister war und morgen sein wird, aber heute nicht.

Jetzt haben wir uns die ganze Zeit gewundert und gefragt: Was ist der Sinn dieses Spieles? – Kollege, Sie haben uns das jetzt erklärt – jetzt muss ich mich beim Herrn Bundesminister entschuldigen. Der Sinn des Spieles war – Sie haben gesagt, Sie haben mit einer Anfrage an den Verteidigungsminister gerechnet –, dass Kollege Stras­ser nicht in den Bundesrat muss. Jetzt haben wir Sie enttäuscht und haben ihn direkt gefragt. Es tut mir Leid, Kollege Kühnel, dass ich auf diese Überlegungen nicht selbst gekommen bin. Dann hätte ich natürlich Rücksicht genommen, Herr Bundes­minister! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dr. Strasser: Aber Sie sehen, ich bin da!) – Ja, aber in eigener Rolle.

Herr Bundesminister! Ich darf Sie zunächst einmal ganz technisch bitten, uns jene Da­ten, die Sie – es steht Ihnen zu, schnell zu sprechen – über die tatsächliche Besetzung der systemisierten Posten für die Bundesländer vorgelesen haben, auch schriftlich zur Verfügung zu stellen.

Wahr ist, dass daraus hervorgeht – Sie können mich jetzt korrigieren, ich habe nur über­happs, wie man in Wien sagt, addieren können –: Es gab 2002 systemisiert um 500 Dienstposten mehr als 2003, konkret sogar um 611; das ist nicht gerade ein Zuwachs an Personal. Und von diesen Dienstposten sind rund 500 tatsächlich nicht besetzt, wobei es regionale Schwerpunkte gibt, wo der Prozentsatz offensichtlich bis auf 20 Prozent der systemisierten Posten hinaufgeht. – Das ist die einzige Maßzahl, die wir gelten lassen können.

Zu all diesen Mitteilungen, nämlich: Wir haben so viele Leute in Ausbildung!, muss ich sagen: Schön, sie sind in Ausbildung – erfreulicherweise ist sie intensiv und dauert –,