Bundesrat Stenographisches Protokoll 704. Sitzung / Seite 145

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aber anstellen und in Verwendung bringen kann man sie erst dann, wenn die Aus­bildung abgeschlossen ist. Es gibt offensichtlich zu wenige Beamte, die ausgebildet sind, um die zur Verfügung stehenden Dienstposten zu füllen.

Herr Bundesminister! Es ist das gute Recht jedes Menschen, sich selbst und seine Tätigkeit im besten Licht darzustellen, aber wenn Sie glauben, dass Sie auf Dauer damit durchkommen, dass Sie eine Partikel-Information verlautbaren – nämlich: Es gibt so viele in Ausbildung! –, selbst aber genau wissen, dass dadurch nicht ein Polizist, ein Gendarm mehr im Einsatz ist, irren Sie sich, denn dann wird die Kriminalitätsent­wicklung so weitergehen, wie sie jetzt ist.

Ich komme jetzt zu einer aktuellen APA-Meldung – Sie lesen die APA so gerne, ich auch. Sie hätten übrigens unter OTS-Meldungen zum selben Thema nachschauen sol­len, dann hätten Sie auch gesehen, von wem diese Umfrage ist, in der übrigens steht, dass 7,5 Prozent der Österreicher Vertrauen zur Regierung haben, aber 20 Prozent zum ÖGB – eine Einschätzung, die ich nur teilen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber es gibt von heute Mittag auch eine Meldung, die Sie persönlich angeht: Die öster­reichischen Kriminalbeamten haben Sie zu ihrer Bundesleitungssitzung am 16. und 17. Dezember eingeladen. Sie haben diesen Termin abgelehnt, was der Vorsitzende der Gewerkschaft der Kriminalbeamten als „demokratiepolitisch bedenklich“ bezeich­net.

Sie haben Herrn Brigadier Franz Lang dort hingeschickt, dem viele Fragen gestellt wurden, auf die er nach Meinung der versammelten Kriminalbeamten „allerdings keine Antworten gegeben hat“. Und als Ergebnis dieser Debatte mit Brigadier Lang wurde nicht nur von der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, sondern auch von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter das Konzept „Team 04 – Die neue Exe­kutive“ einstimmig abgelehnt.

Viele Ihrer Sprecher haben uns geraten, die Exekutive nicht zu diffamieren – nichts liegt uns ferner! Es ist die Exekutive, die sich in einer absolut loyalen, weil sie in der Sache loyal ist, Aufstandsbewegung gegen diese Ressortführung befindet. (Bundes­minis­ter Dr. Strasser: ... Gewerkschaft! Die Gewerkschaft ist nicht die Exekutive! – Bundesrätin Bachner: Nein, das stimmt ja nicht! – Bundesminister Dr. Strasser: Das ist die Gewerkschaft!)

Es ist die Gewerkschaft, es sind die gewählten Vertreter jener Kolleginnen und Kolle­gen, die den Kriminaldienst in Ihrem Ressort durchführen. Versuchen Sie nicht, Herr Bundesminister, Gewerkschafter als Außenseiter, als Außenstehende zu diffamieren! Die Wiener Kriminalbeamten, die die Möglichkeit dazu hatten – die anderen täten es gerne –, haben Ihnen bei einer Abstimmung bekundet, was Sie von dieser Politik im Ressort halten. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie werden Gelegenheit dazu bekommen. Die Gewerkschaft hat beschlossen, die 2 300 Kolleginnen und Kollegen im Kriminaldienst zu einer Befragung über Ihr so genanntes Reformpapier 04 einzuladen, und wird natürlich Ihnen und der Öffentlichkeit dieses Ergebnis übermitteln.

Es ist die Exekutive, es sind die KollegInnen von Polizei und Gendarmerie, es sind jene, die diesen Beruf nicht zufällig gewählt haben, sondern durchaus aus Überzeu­gung, die sich der Sache, die das Thema dieses Berufes ist, nämlich der Sicherheit der Bevölkerung verpflichtet fühlen, die gegen Ihre Vorstellungen, gegen Ihre, wie ich behaupten würde, unüberlegten Maßnahmen protestieren, ganz egal, ob ... (Ruf bei der ÖVP: Generalisieren Sie das nicht!) – Also es sind nur manche Maßnahmen des Herrn Ministers unüberlegt. (Bundesrätin Roth-Halvax: Nein, auch nicht alle!) Nicht alle, gut, okay (Bundesrätin Roth-Halvax: Nicht alle Personen!), Frau Kollegin, auf der


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