Bundesrat Stenographisches Protokoll 704. Sitzung / Seite 146

Basis können wir uns einigen: Es sind nicht alle Maßnahmen des Herrn Innenministers unüberlegt! – Das ist eine solide Diskussionsbasis. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Roth-Halvax.) – Sie dürfen es gerne tatsächlich berichtigen, Frau Kollegin. (Bundesrätin Roth-Halvax: Nein, danke!)

Wir haben Ihnen die Stellungnahmen so vieler ehrlicher christlicher Gewerkschafter aus den verschiedensten Regionen Österreichs vorgelesen, meine Kolleginnen und Kol­le­gen aus den einzelnen Bundesländern, die das genauso spüren wie die Sozial­demokratinnen und Sozialdemokraten dort. Schauen Sie, der Beruf Sicherheit – und das ist der Beruf der Exekutive – prägt die Menschen, die dort arbeiten. Sie haben ihre politischen Präferenzen – das ist in einer Demokratie so –, aber sie haben eine Ver­pflichtung, und sie fühlen und sie leben sie, zu diesem Thema: Wie kann ich die Bevölkerung schützen, wie kann ich ihre Sicherheit erhöhen? Und wenn man diese Verpflichtung in sich fühlt, dann kommt man sehr oft zu ganz gleichartigen Beurtei­lungen, egal, ob man ein Freiheitlicher, ein christlicher Gewerkschafter oder ein Sozial­demokrat ist.

Herr Bundesminister! Das sind nicht einfach Ihre Untergebenen – das sind Ihre Ge­sprächspartner!

Und der Frau Kollegin mit ihrer Erfahrung in der Privatwirtschaft kann ich nur sagen: Auch in der Privatwirtschaft sind jene Unternehmen die erfolgreichsten, die es verste­hen, ihre Mitarbeiter zu motivieren, die sie in Entscheidungen einbeziehen und die auf einer gemeinsamen Basis in einem Betrieb tätig sind.

Herr Innenminister! Sie täten gut daran, wenn Sie in Ihrem Betrieb diese gemeinsame Basis mit den Mitarbeitern wieder herstellen würden. (Beifall bei der SPÖ.)

19.08

 

Präsident Hans Ager: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

17. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 3. Dezember 2003 betreffend ein Bundes­ge­setz, mit dem das Informationssicherheitsgesetz geändert wird (312 d.B. und 322 d.B. sowie 6924/BR d.B. und 6945/BR d.B.)

 

Präsident Hans Ager: Ich nehme die Verhandlungen zur Tagesordnung wieder auf, und wir kommen zur Verhandlung über den Tagesordnungspunkt 17.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Dr. Schnider übernommen. Ich bitte um den Bericht.

 

Berichterstatter Dr. Andreas Schnider: Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 3. Dezember 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Informationssicherheitsgesetz geändert wird.

Der Ausschussbericht liegt allen schriftlich vor, daher komme ich direkt zur Antrag­stellung:

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2003 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Be­schluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 

Präsident Hans Ager: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.