Bundesrat Stenographisches Protokoll 704. Sitzung / Seite 171

Die Großen werden in Zukunft weniger Probleme haben, ihr Saatgut zu vermehren, die Kleinen aber werden draufzahlen.

Kleinbäuerliche Betriebe werden vom Gesetz gezwungen, sich in ihrer Entwicklung einzuschränken. Das Ergebnis werden Einkommensverluste und Einbußen finanzieller Art sein. Diese Zusammenführung von Sortenschutz und Patentrecht verbietet den Landwirten, ihr eigenes Erntegut unentgeltlich zur Nachzucht zu verwenden.

Wir wollen nicht mitverantwortlich sein, wenn Sie damit die Grundlage dafür schaffen, die Patentierung von biotechnologischen Erfindungen auf Pflanzen und Gene vorzu­bereiten, und wir wollen nicht mitverantwortlich sein, wenn Sie darangehen, durch die­se Gesetzgebung der endgültigen Umsetzung von Patenten auf Pflanzen und Tiere Tür und Tor zu öffnen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

20.49

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster ist Herr Bundesrat Ing. Gruber zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

20.50

Bundesrat Ing. Franz Gruber (ÖVP, Kärnten): Frau Vizepräsidentin! Herr Minister! Hoher Bundesrat! Verehrte Besitzstandswahrer! Die neuerliche Revision der Vereini­gung der Pflanzenzüchter ist notwendig. Die Anpassung ist jetzt passiert, sie ist bereits im Sortenschutzgesetz 2001 vom Nationalrat beschlossen worden. Der Sortenschutz wird durch diese Maßnahme gestärkt und klar strukturiert. – Dafür werden wir einmal dem Herrn Bundesminister ein herzliches „Vergelt’s Gott!“ sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Sortenschutzrecht ist ein Züchterprivileg verankert. Frau Auer hat gemeint, da wer­den die kleinen Bauern benachteiligt. Wahrscheinlich hat sie mit den „kleinen“ Bauern die mit einer Körpergröße von 1,40 Meter gemeint, denn das ist nämlich nicht so.

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Züchtungsfortschritt wurde abgesichert. Aus der Sicht der Landwirtschaft ist es notwendig, ein starkes Sortenschutzgesetz zu haben. Ich verstehe überhaupt nicht, dass die Roten und die Grünen da dagegenstimmen können. Vielleicht wird mir einer von Ihnen heute Nacht noch sagen, warum das so ist. (Bundesrätin Auer: Weil die Klein- und Mittelbetriebe nicht berücksichtigt werden!)

Die österreichischen Pflanzenzüchter sind international erfolgreich. Ich bedanke mich bei den Verantwortlichen der Saatzuchtbetriebe dafür, dass sie so gut arbeiten. Das wird auch den internationalen Handel – wir sind ja in der EU und seit heute Mittag, das habt ihr vielleicht auch alle mitbekommen, in der erweiterten EU – sicherlich erleichtern und somit auch die österreichische Wirtschaft stärken.

Da das Landwirteprivileg nicht gefährdet und der Hunger auf der Welt groß ist, wird die Pflanzenzucht, ob mit oder ohne gentechnisch veränderten Lebensmitteln oder Pflanzgut, immer von großer Bedeutung sein. Wenn ich etwa nur an den Maiswurzel­bohrer denke – das ist ein Käfer, für diejenigen, die nicht wissen, was das ist; Mais­bauern haben damit die größten Probleme –, so kann ich mir nicht vorstellen, dass eine gentechnikfreie Bewirtschaftung im Maisbau machbar ist.

Zur Frage Zulassung von Gentechnik muss ich auch noch ein paar Sätze sagen. Die EU gibt grünes Licht für den Gentechnik-Weg. Das Kärntner Gentechnik-Vorsorge­gesetz hat eine wichtige Hürde geschafft, so ist es gestern in den Zeitungen gestan­den:

Eine wichtige Hürde genommen hat das Kärntner Gentechnik-Vorsorgegesetz: Die Frist für die Stellungnahme ist gestern ohne Ablehnung der EU abgelaufen. – Das ist ein großer Erfolg.