Reformen braucht die Bahn. Das habe ich gerade gesagt. Sie haben mir sicher zugehört und stimmen mir daher auch zu.
Was das Servicedenken der Bahn betrifft: Ich fahre sehr viel mit der Bahn, ich fahre sowohl im Nahverkehr als auch lange Strecken, und ich möchte wirklich betonen, dass die ÖBB eine ausgezeichnete Bahn ist, dass sie pünktlich und sauber ist, dass sie sicher ist und dass auch die Mitarbeiter freundlich und kompetent sind. (Beifall bei der SPÖ, den Grünen und des Bundesrates Mag. Gudenus.)
Wie gesagt, der Generaldirektor der Schweizer Bahn hat ein sehr interessantes Referat gehalten, in dem er festgestellt hat, dass die notwendigen Reformen in der Schweiz gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bahn durchgeführt worden sind, dass man sich auf ein Paket verständigen konnte und dass es dort daher eine gemeinsame Vorgehensweise gibt.
In Österreich steht das Diktat der Bundesregierung im Raum. Es wurde eine Kampagne gegen die ÖBB-Bediensteten und die Gewerkschaft geführt, und es wurde der Eingriff in Einzelverträge angedroht. Das ist eine wirklich sehr problematische Sache, denn es ist keine Frage, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ÖBB bereit sind, zu verhandeln, dass es klar ist, dass, wenn es in vielen anderen Bereichen der Gesellschaft Abstriche gibt, es wohl auch Änderungen bei den ÖBB geben muss. Im Übrigen ist zu sagen, dass es bereits eine Reform gegeben hat, dass die neu Eintretenden schon seit einigen Jahren nicht mehr dieselben Bedingungen haben wie die bereits länger Arbeitenden.
Wie gesagt, die Gewerkschaft ist zu Gesprächen bereit, aber es muss auch gesehen werden, dass die Arbeitsbedingungen für sehr viele der ÖBB-Bediensteten sehr schwierig sind. Gerade jetzt bei diesem Wetter sieht man, wenn man mit der Bahn fährt, wie gefährlich der Job im Verschub ist, wie viele Unfälle da passieren können, wenn jemand ausrutscht auf den glatten Schienen, wenn bei Schnee, bei Eis, bei Nebel gearbeitet werden muss. Das ist ein sehr gefährlicher Job! Denken wir nur an die Konzentration, die von den Lokomotivführern erwartet wird, auch an den Stress für die Fahrdienstleiter. Man muss wissen, dass ein Fahrdienstleiter um die 40 netto etwa 1 400 € verdient, aber eine enorme Verantwortung zu tragen hat. Man muss auch sehen, dass jeder Eisenbahner, der im Fahrdienst arbeitet, mit einem Fuß im Kriminal steht, denn wenn er auch nur leicht fahrlässig einen Unfall verursacht, dann bedeutet das, dass er vor Gericht gestellt wird, dass er sich vor Gericht verantworten muss. Und dafür sind 1 400 € wirklich kein Geld. (Bundesrat Ing. Franz Gruber: Das sind ohnehin 20 000 Schilling!) – Aber wie gesagt, 20 000 Schilling für eine enorme Verantwortung. Ich sehe viele Leute, die sich ihr Geld wesentlich leichter verdienen. Eine solche Debatte möchte ich eigentlich gar nicht führen müssen. (Bundesrat Schennach: Kollege Gruber fährt sicher nicht mit der Bahn!)
Es ist notwendig, über ein neues Dienstrecht zu reden, und die Gewerkschaft ist dazu auch bereit. Aber ich hoffe doch sehr, dass gesehen wird, dass bei den ÖBB eine besondere Verantwortung und zum Teil auch ein sehr schwerer und unangenehmer Dienst gemacht werden muss. Ich möchte dem aber hier nicht vorgreifen. Es wird ja bis April über das Dienstrecht verhandelt werden.
Worum es heute geht, ist die Neustrukturierung. Auch hiezu möchte ich wieder den Generaldirektor der Schweizer Bahn zitieren, der gesagt hat, es bedürfe einer einheitlichen Verantwortung, einer klaren Verantwortung; eine Teilung erschwere das Management insbesondere in Extremsituationen wie bei Unfällen. Wenn es keine klare Verantwortung gibt, dann leide die Qualität der Bahn und die Effizienz. (Bundesrat Schennach: Richtig!) Er bestreitet im Übrigen auch, dass die Teilung an sich die Liberalisierung fördert. Es wird hier also sehr vieles vermischt.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite