Oder die Niederösterreichische Landesregierung – ich zitiere –: „Die vorgesehene ÖBB-Umstrukturierung und die diesem Vorhaben zugrunde liegenden Ziele lassen auf eine weitere Verschärfung der finanziellen Situation im öffentlichen Personennahverkehr, hier im Speziellen im schienengebundenen Personennahverkehr, schließen.“ – Zitatende.
Auch die Kärntner Landesregierung, die Tiroler Landesregierung und die Salzburger Landesregierung machen sich Sorgen darum, ob neue Trassen gebaut werden und dass das Leistungsangebot eingeschränkt werden könnte. (Bundesrat Konecny: Das Gesetz geht baden, wenn es ein gebundenes Mandat gibt!) – Sehr richtig! Ich denke, dann würde diese Vorlage hier im Bundesrat fallen.
Leider ist aber die Haltung der Bundesregierung und, ich fürchte, auch der Mehrheit hier im Bundesrat eine andere. Obwohl die ÖBB ein so wichtiges Unternehmen sind, werden die Kritiken in den Wind geschlagen. Wir haben heute über die EU-Erweiterung abgestimmt, mit großem Applaus wurde diese Erweiterung beschlossen. Wir begrüßen sie ganz außerordentlich, wir wissen aber auch, dass im Verkehrsbereich einige schwer wiegende Probleme auf uns zukommen werden. Bis 2015 wird der Güterverkehr um 70 Prozent wachsen, und die Bahn muss darauf eingestellt sein, denn die Bahn ist das volkswirtschaftlich und vom Umweltschutzstandpunkt gesehen beste Transportmittel!
Es ist notwendig, die Bahn auszubauen. Daher verlangen wir ein Strukturkonzept für die kommende Zeit, das klarlegt, wie mit der Bahn umgegangen wird und wie die Probleme gelöst werden. Gerade im Güterverkehr waren die ÖBB bis jetzt immer erstklassig. Es ist aber zu befürchten, dass sich die Konkurrenzsituation durch diese Reform für sie sehr verschlechtert, und zwar sowohl gegenüber der Straße als auch gegenüber anderen Bahnen in Europa.
Das ist eine sehr bedauerliche Entwicklung,
eine Entwicklung die nicht nur den ÖBB schadet. Sie glauben vielleicht, dass
sie den ÖBB-Mitarbeitern damit etwas zu Fleiß tun. Tatsächlich aber führt das
zu einer enormen Umweltbelastung und auch wirtschaftlichen Belastung für unser
Land! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Wir lehnen diese Reform daher zutiefst ab,
und wir würden sehr, sehr dringend darum ersuchen, dass Sie sich mit den
Kritiken ernsthaft auseinander setzen. Leider ist das bisher nicht geschehen. (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen.)
21.27
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Bader. Ich erteile ihm das Wort.
21.27
Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht gleich einige Anmerkungen zur Wortmeldung von Frau Kollegin Hlavac.
Zum Ersten bedauere ich es sehr, dass sich die SPÖ aus dem Ausschuss entfernt hat, aber ich denke, auch wir hier im Bundesratsplenum sind es ja gewohnt, zuzuhören.
Zum Zweiten: Da Sie in Ihren Ausführungen einige Male die Schweizer Bahn und deren Vorstand zitiert haben, möchte ich doch gleich anmerken, dass sich die Schweizer Bahnen, da die Schweiz ja nicht EU-Mitglied ist – ich denke, Sie haben ja heute bei der Abstimmung genau aufgepasst, die Schweiz wurde da nie erwähnt (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen) –, nicht an das Infrastrukturpaket der Europäischen Union halten müssen. Da wir das aber zu tun haben, kann die Struktur der ÖBB als integriertes Unternehmen auch nicht aufrechterhalten werden. (Bundesrat Schen-
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