Bundesrat Stenographisches Protokoll 704. Sitzung / Seite 181

nach: Das stimmt nicht, das ist jetzt Märchenstunde! – Bundesrat Konecny: Sie bewegen sich da auf sehr dünnem Eis!)

Zum Dritten: Im Hinblick auf die Effizienz der ÖBB haben Sie gemeint, die ÖBB sei eine der effizientesten, wettbewerbsbesten beziehungsweise wettbewerbsstärksten Bah­nen in Europa. Das glauben Sie ja selber nicht! Wenn man nur die Schweizer Bahn, die Deutsche Bahn und die Britische Bahn zum Vergleich heranzieht: Die haben ihre Transportleistungen in den Jahren seit 1992 um 34 Prozent gesteigert. Die ÖBB hat nur eine Steigerung von 8 Prozent zusammengebracht. (Bundesrat Todt: Die Britische Bahn soll ein Vorbild sein?)

Tatsache ist, dass eine Reform dringend erforderlich ist, und selbst draußen in der Bevölkerung hört man das auch immer wieder, und zwar auch von Menschen, die Ihrer Gesinnungsgemeinschaft angehören, dass hier Handlungsbedarf gegeben ist. Ich habe ein wenig den Eindruck und es kommt mir manchmal so vor, als würde man einem Kleinkind das Spielzeug wegnehmen, wenn ich mir die Argumente der Op­position anhöre.

Ich denke, dass die Reform ganz wesentlich auch für die Bediensteten notwendig ist, weil diejenigen, die bei den Österreichischen Bundesbahnen arbeiten, am Schlamassel ja am allerwenigsten schuld sind. Ich denke die Bediensteten tragen persönlich keine Schuld daran, dass das Pensionsalter so niedrig ist und dass es eine so große Anzahl von Frühpensionisten gibt. Sie tragen sicher auch keine persönliche Schuld daran, dass die Krankenstandstage so zahlreich sind. Sie tragen wahrscheinlich persönlich keine Schuld daran, dass sie sich oft wegen Privilegien diffamieren lassen müssen.

Ich meine nämlich, dass es in einem Unternehmen eigentlich schon sehr faul zugehen muss, wenn die Bediensteten in den Krankenstand fliehen, wenn die Bediensteten in die Frühpension fliehen. (Bundesrat Boden: Wer ist denn dann schuld, wenn die Bediensteten nicht schuld sind?) Das liegt aber am System. (Bundesrat Boden: Dann ist die Regierung schuld, weil sie den Vorstand ...!) Nein, die Regierung ist nicht schuld! Die Bahnen sind ja nicht von der Regierung schon umgebaut worden. Wir sind dabei, das zu tun. (Bundesrat Boden: Irgendwer muss ja schuld sein!) Hier ist Hand­lungsbedarf gegeben, und ich denke, dass es sehr gut ist, dass dies von der Regierung jetzt umgesetzt wird.

Worin liegen die Probleme? – Die Probleme liegen klar auf der Hand: zum einen ein Schuldenstand von rund 10 Milliarden €; zum Zweiten eine Belastung mit diesem Schul­denstand (Bundesrat Konecny: Den die ÖBB gleich wieder haben werden!) und mit den Kosten. Mit dem, was dafür jährlich in die Bahn fließt, wird jeder Österreicher mit über 500 € jährlich belastet. (Bundesrat Boden: Nächstes Jahr haben wir noch mehr!) Der jährliche Finanzbedarf beträgt 4,4 Milliarden €. Die Zinszahlungen für das Gesamtsystem Schiene betragen 590 Millionen €; der Fahrkartenerlös kann nicht einmal den Zinsaufwand der Bahn decken.

Die Produktivität ist auch ein Punkt: Bei uns kostet der Hauptgleiskilometer um 30 Pro­zent mehr als bei vergleichbaren Bahnen in Europa.

Auch ein paar persönliche Anmerkungen zur Bahn, und zwar über Erfahrungen, die man in Jahren als Bürgermeister gemacht hat: Vor einigen Jahren – das ist jetzt sechs, sieben Jahre her – wurde in meiner Gemeinde der Umbau der Schrankenanlagen in Lichtzeichenanlagen verhandelt. Bis heute ist nichts geschehen, nach sechs, sieben Jahren geschieht noch immer nichts!

Ein weiteres Beispiel: In der Gemeinde gibt es einen Gehsteig, der zur Bahn führt und der auf der anderen Seite weiterführt. Wir haben Verhandlungen mit den ÖBB darüber aufgenommen, dass dieser Gehsteig über die Gleise drübergeführt wird. Kosten: