Bundesrat Stenographisches Protokoll 704. Sitzung / Seite 182

30 000 € für 7 Meter, 1,5 Meter breit, das sind 3 000 € pro Quadratmeter – es ist unvorstellbar, was dort verlangt wird!

Ein letztes Beispiel, das ich anführen möchte: Viele Private und auch Gemeinden haben mit Schreiben vom 20. Oktober von den ÖBB mitgeteilt bekommen, dass für die Gestattungsverträge von Leitungsdurchführungen auf Bahngrund zur Abdeckung des mit der Dokumentation verbundenen Aufwands eine Evidenzhaltungsgebühr – das muss man sich im Zeitalter der EDV vorstellen! – von 80 € festgelegt wird. Bisher haben die Gemeinden dafür 14,53 € bezahlt, das bedeutet eine Steigerung von 450 Pro­zent! Wenn das nicht Raubrittertum der Gegenwart ist, dann weiß ich es auch nicht. (Bundesrat Boden: Wird noch teurer! Du wirst dich noch wundern! Das wird noch teurer, demnächst!)

Ich denke, da stellt sich die Frage: Das soll die moderne Bahn sein? – Ich glaube das nicht. Daher ist klar, hier müssen Reformen greifen, auch wenn die Gewerkschaft sich immer wieder wehrt. Ich habe auch ein Schreiben von Herrn Haberzettl, dem Vorsitzenden der ÖBB-Gewerkschaft, bekommen. Er wird sich vielleicht auch einmal überlegen müssen, ob allein mit Panikmache die Bahn zu sanieren, zu reformieren ist. Ich denke an Aussendungen, auf denen steht: Es wird nach der Reform kein Geld mehr für SchülerInnen- und Lehrlingsfreifahrt sowie Pensionistenermäßigungen ge­ben. – Ich wusste bisher nicht, dass die Bahn die Schülerfreifahrt in Österreich finanziert hat. Daher ist auch klar: Reformen müssen umgesetzt werden! (Bundesrat Boden: Dann würden Sie auch nicht zustimmen, wenn Sie mehr wissen würden, Kollege!)

Die Ziele liegen klar auf der Hand. Es geht um Rationalisierung und Kostensenkung, es geht um eine höhere Attraktivität für den Personenverkehr, und es geht auch darum, die Investitionen in die Schieneninfrastruktur nachhaltig zu sichern. Das wird in Zukunft mit Leistungs- und Projektvereinbarungen geschehen.

Die Österreichische Volkspartei bekennt sich ausdrücklich zu öffentlichen Zuschüssen an die ÖBB, abgelehnt wird jedoch die Selbstbedienungsmentalität, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten geherrscht hat! (Beifall bei Bundesräten der ÖVP.) Der Staat wird weiterhin entsprechende Verantwortung tragen, und der Generalverkehrsplan kann auch umgesetzt werden. Für 2004 gibt es vom Finanzminister eine Zusage über 1,2 Milliarden €.

Abschließend noch zwei Bemerkungen: Internationale Vorbilder bestätigen auch den Reformweg. Bereits zwölf europäische Bahnunternehmen sind unternehmensrechtlich vollständig getrennt. Sechs weitere werden in einer Holding-Form organisiert, wie das jetzt auch bei den ÖBB kommen soll.

Zweitens: Über die Produktivität der Bahnen in Europa gibt es eine sehr interessante Aufstellung. An erster Stelle liegt Schweden, dann kommen acht weitere EU-Länder und die Schweiz vor Österreich. Österreich ist also in dieser Aufstellung eines der Schlusslichter. Daher ist ganz klar: die Reform jetzt!

Es gibt auch zahlreiche Pressestimmen – vorhin wurde ja immer wieder zitiert, wer sich da und dort gegen die Reform ausspricht –, ich denke, es gibt auch sehr viele, die sich dafür aussprechen. Zum Beispiel Bernhard Felderer: Dass die ÖBB ein Sanierungsfall ist, ist keine Erfindung der Regierung. – Auch daher ist klar: Reformen jetzt!

Ich denke, den Österreichischen Bundesbahnen und auch ihren Bediensteten wird es gut tun, wenn diese Reformen im Bahnstrukturgesetz umgesetzt werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

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