Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächster erteile ich Frau Bundesrätin Kerschbaum das Wort.
21.36
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Bader – wo ist er? Ist er schon wieder draußen? (Rufe bei der ÖVP: Hier ist er!) Ach so, dort hinten – Entschuldigung! Ein paar Anmerkungen zu Ihrer Rede. (Bundesrat Schennach: Das Taferl ist zu groß!) Sie haben von der Steigerung der Transportleistung geredet, die in Österreich, bei den ÖBB, so schlecht sein soll. Das liegt vielleicht daran, dass man für eine Steigerung der Transportleistung Investitionen brauchen würde und kein Kaputtsparen. (Bundesrat Bader: Bitte, das ist seit 1992 geschehen, nicht seit 2000, wie Sie vielleicht unterschwellig meinen!)
Sie haben auch gesagt, dass die Umsetzung des Generalverkehrsplans gesichert ist, weil uns der Finanzminister dafür 1,2 Milliarden € gibt. Meines Wissens gibt es eine Haftung des Bundes in der Höhe von 1,2 Milliarden €. Von einer Spende des Finanzministers habe ich noch nichts gehört. (Bundesrat Konecny: Er weiß noch nicht, ob er es von der Steuer absetzen kann!)
Ihre schönen Schilder, die Sie da stehen haben – die Reformen, die die Bahn braucht –: Wenn das die neue, moderne Bahn ist, denke ich mir, dieses Zukunftsbild ist einfach ein bisschen unscharf. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sehr geehrter Herr Mag. Himmer!
Nachdem Sie im Ausschuss so
brav vorgelesen haben, habe ich mir gedacht, ich werde jetzt auch ein bisschen
vorlesen, und zwar aus dem Bericht des Verkehrsausschusses im Nationalrat sowie
aus der Stellungnahme der niederösterreichischen Landesregierung:
„Den Vorgaben des
Regierungsprogramms entsprechend sollen durch eine Umstrukturierung der ÖBB in
eine Holding-Konstruktion folgende Ziele erreicht werden: Schaffung einer
modernen, wettbewerbsfähigen, transparenten und diskriminierungsfreien Unternehmensstruktur
der ÖBB durch Trennung des Infrastrukturbereiches sowie Aufspaltung des
Absatzes in wettbewerbsfähige und eigenständige Branchengesellschaften
(Personenverkehr und Güterverkehr) mit entsprechender Ergebnisverantwortung.“
Die niederösterreichische
Landesregierung, die nicht unbedingt SPÖ-lastig oder gar Grüne-lastig ist, sagt
zu diversen Artikeln: „Hier ist unklar, wem die vorgesehenen Leistungen
anzubieten sind. Eine Klarstellung wäre erforderlich.“ „Hier ist unklar, wie
die vorgesehenen Kosten zu ermitteln sind beziehungsweise ob dadurch Gesellschaften,
an denen die ÖBB beteiligt sind, belastet werden. Eine Präzisierung wäre
erforderlich.“ „Nach den Bestimmungen des 7. und 8. Hauptstückes bleibt
unklar, wer nun Eigentümer der Schieneninfrastruktur ist und von wem
gegebenenfalls Schieneninfrastruktur von Dritten erworben oder gepachtet werden
kann. Eine Klarstellung dieses wesentlichen Punktes wäre erforderlich.“ –
Auf die Schreibfehler in diesen Punkten wird hingewiesen.
Und: „Hier ist
unklar, ob und inwieweit andere Gebietskörperschaften zur Kostentragung mit
verpflichtet werden können. Eine Klarstellung wäre erforderlich.“ – Ich hoffe,
das ist inzwischen schon transparenter geworden.
Punkt 2, was
dieses ÖBB-Gesetz mit sich bringt: „Sicherstellung eines ausreichenden
Mobilitätsangebotes im schienengebundenen Personen- und Güterverkehr für das
ganze Land und damit verbunden mehr Kundenorientierung und bessere Leistungen
für Bürger und Unternehmen.“
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