Bundesrat Stenographisches Protokoll 704. Sitzung / Seite 207

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zum Beispiel aus den Rechnungshofberichten zu zitieren. All das, was hier unter „Pri­vilegien“ – unter so genannten Privilegien, sage ich – diskutiert und in die Öffentlichkeit gebracht wurde (Bundesrat Boden: Sind gar keine! Das sind gar keine Privilegien!) und bezüglich dessen dann der Auftrag an die Sozialpartner ergangen ist, genau das im Rahmen der Dienstrechtsverhandlungen neu zu regeln, ist in den Rechnungs­hof­berichten, die diesem Haus vorliegen oder noch vorgelegt werden, nachzulesen.

Ich halte fest: Im letzten Rechnungshofbericht steht, dass trotz Personalabbaus der Per­sonalaufwand im Juni 2002 gleich hoch war wie 1993 – obwohl in dieser Zeit über 10 000 Mitarbeiter abgebaut wurden!

Es wird weiters festgehalten und kritisiert, dass das Pensionsantrittsalter in den letzten Jahren nicht angestiegen, sondern auf 52,2 Jahre gesunken ist, dass 74 Prozent der Eisenbahner in die Frühpension gehen – ein um ein Dreifaches bis Vierfaches höherer Anteil als in anderen Bevölkerungs- und Arbeitnehmergruppen (Bundesrat Reisen­berger: Das hat vielleicht mit der Arbeit etwas zu tun!) –, dass der Eigenfinanzie­rungs­grad der ÖBB-Pensionen einen Bundeszuschuss von 71 Prozent erfordert (Bundes­rätin Dr. Hlavac: Und wie ist das bei den Bauern?), obwohl dieser in anderen Be­reichen, im ASVG-Bereich nur zwischen 15 und 20 Prozent beträgt. (Bundesrat Ko­necny: Da müssen Sie aber zuerst den fiktiven Arbeitgeberbeitrag wegrechnen! Das ist ja absurd!)

Meine Damen und Herren! Das alles sagt der Rechnungshof. Er kritisiert ... (Ruf bei der SPÖ: Das sind halbe Wahrheiten!) – Nein, das ist nicht die halbe Wahrheit. (Bun­desrat Konecny: Das ist nicht einmal die halbe Wahrheit!) Sie müssen eben auch lernen, die ganze Wahrheit zu ertragen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Der Rechnungshof kritisiert die Krankenstände: 26 Kalendertage Krankenstand pro ÖBB-Bediensteten (Bundesrat Konecny: Herr Staatssekretär, das haben Sie schon 14-mal erklärt bekommen! Aber es nützt ja nichts!); normalerweise, im ASVG-Bereich, 13 Tage Krankenstand pro Jahr, meine Damen und Herren.

Das sind die Punkte, die vom Rechnungshof kritisiert wurden und die auch geregelt werden müssen – das ist überhaupt keine Frage. Akzeptieren Sie das doch! Sie kom­men ja auch sonst mit dem Rechnungshof und mit der Kritik des Rechnungshofes – aber da passt es Ihnen nicht, also wird das verschwiegen oder auf die Seite gekehrt. Das werden wir nicht akzeptieren, das ist unfair! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bun­desrates Dr. Böhm.)

Deshalb geht es überhaupt nicht darum, irgendjemanden an den Pranger zu stellen, und wir sind auch nicht der Meinung, dass der durchschnittliche Eisenbahner zu viel verdient, sondern es geht darum, dass dieses System Eisenbahn aufgebrochen wird (Bundesrätin Dr. Hlavac: Das „System Eisenbahn“?) und dass dort in Zukunft jene Zustände herrschen, die auch in anderen österreichischen Unternehmen üblich und rechtmäßig sind, meine Damen und Herren.

Ich möchte auch darauf hinweisen – ohne dass ich damit in irgendeiner Weise die Leistung der ÖBB mindern oder gar abqualifizieren möchte –, dass es einfach nicht richtig ist, wenn gesagt wird, wir sind die Ersten im Güterverkehr. – Ja, was die trans­portierte Tonnage betrifft, aber, meine Damen und Herren, es kommt doch auch darauf an, dass die Produktivität gemessen wird, das heißt, dass die Leistung auch in ein Ver­hältnis zur Anzahl der Personen, die sie erbringen, gestellt wird. Und da sind wir dann eben nicht mehr an der ersten Stelle im Güterverkehr – das können Sie in allen öster­reichischen und europäischen Vergleichsstudien nachlesen –, sondern da sind wir nur mehr an fünfter Stelle beim Güterverkehr in Europa. Und beim Personenverkehr sind wir dann nicht mehr an dritter Stelle, sondern nur mehr an zwölfter Stelle. Und das


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