allein sind die maßgeblichen
wirtschaftlichen Kriterien, wie solche Untersuchungen und Statistiken zu führen
sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates
Dr. Böhm.)
Und glauben Sie mir, die Manager bei den ÖBB wissen das ganz genau, und die nehmen auch nicht Zuflucht zu solchen Argumenten. Und weil wir gerade von den Managern reden, möchte ich auch auf Folgendes hinweisen: Wenn Sie das „WirtschaftsBlatt“ vom 12. Dezember dieses Jahres gelesen hätten – was Sie nicht getan haben –, dann hätten Sie dort ein sehr interessantes Interview lesen können (Bundesrat Reisenberger: ... unterstellen! Sie glauben wirklich, Sie haben sie gepachtet, die Wahrheit! Das ist eine Frechheit, so etwas!), und zwar mit dem Chef des Güterverkehrs, Herrn Dr. Scharinger, der Ihnen vielleicht auch bekannt ist, vielleicht auch als Mitglied der SPÖ. Er war nämlich auch viele Jahre hindurch SPÖ-Vizebürgermeister in Bad Schallerbach.
Und was sagt Herr Dr. Scharinger, der im Übrigen – das bestreite ich überhaupt nicht – ein qualifizierter Manager bei den ÖBB ist? – Er sagt erstens einmal: Der Streik bei den ÖBB hat uns schwer getroffen und schwer geschadet. (Bundesrat Konecny: Ja, sicher!) Ich hoffe nur, dass es einen solchen Streik nicht mehr gibt und dieser eine einmalige Angelegenheit bleibt. (Bundesrat Konecny: Das liegt an Ihnen, Herr Staatssekretär!) – Meine Damen und Herren, das sagen Ihre Manager (Ruf bei der SPÖ: Ihnen sagen Sie es, nicht der Gewerkschaft!), weil sie wissen, welch nachteilige Folgen das für das Unternehmen und die dortigen Mitarbeiter hat.
Und dann sagt er noch etwas sehr Interessantes, meine Damen und Herren, nämlich dass er sehr zufrieden ist mit der kürzlich im Nationalrat beschlossenen neuen ÖBB-Struktur. Das sagt ein SPÖ-Mitglied, ein führender Funktionär Ihrer Partei, aber auch ein guter Manager! Er sagt: Jawohl, diese neue Struktur wird dem Güterverkehrsbereich neue Wachstumsimpulse geben. Mit eigener Rechtspersönlichkeit wird unsere Flexibilität sicher größer werden als zuletzt. (Bundesrat Reisenberger: Was sagen Ihre Landeshauptleute, die ÖVP-Landeshauptleute? – Schweigen im Walde!) – Er sieht also eine große Chance für die Bahn und für seinen Bereich.
Meine Damen und Herren! Nehmen Sie sich ein Beispiel! Fragen Sie Ihre eigenen Leute, fragen Sie Herrn Dr. Draxler und Herrn Dr. Scharinger! Das sind Leute, die Erfahrung haben in diesem Bereich, die aus diesem Metier kommen und die ganz genau wissen: Zu dieser Reform gibt es keine vernünftige Alternative! (Beifall bei der ÖVP.)
Weiters, meine Damen und Herren, würde ich Sie auch ersuchen, zur Kenntnis zu nehmen, dass sich selbstverständlich das, was im Nationalrat beschlossen wurde, gegenüber dem, was ursprünglich in die Begutachtung gegangen ist, in einigen Punkten deutlich verändert hat. (Bundesrat Konecny: Aber nicht seit dem 1. Dezember!) Wir sind hier auf einige Anregungen und Vorschläge eingegangen, weil wir sie richtig und notwendig gefunden haben. (Ruf bei der SPÖ: Aber erst nach dem Streik!) Deshalb ist ein Großteil der Einwendungen, die im Begutachtungsverfahren gekommen sind, überhaupt nicht mehr zielführend und auch nicht mehr relevant, und sie würden auf Grund dieses neuen Gesetzestextes auch gar nicht mehr kommen. Das trifft gerade auch für viele der Einwände zu, die aus den Ländern gekommen sind, meine Damen und Herren.
Ich möchte nur darauf hinweisen, dass auf Grund dieses Beschlusses der Landeshauptleutekonferenz Herr Bundesminister Gorbach und ich an diese Landeshauptleute einen Brief geschrieben haben, in dem wir noch einmal festgehalten haben (Bundesrat Reisenberger: Parteiintern!), dass genau ihre Bedenken im Ausschuss ... (Bundesrat Reisenberger: Parteiintern! Von Parteifreund zu Parteifreund!) – Nein, nicht partei-
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