Liechtenstein;
Roth-Halvax;
Saller, Schnider,
Spiegelfeld-Schneeburg;
Tiefnig;
Weilharter, Weiss, Wimmler, Wolfinger;
Zwazl.
*****
Präsident Hans Ager: Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates – soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt – keinen Einspruch zu erheben. Auch hiezu ist namentliche Abstimmung verlangt worden.
Da dieses Verlangen von fünf Bundesräten unterstützt wurde, ist gemäß § 54 Absatz 3 der Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.
Im Sinne des § 55 Absatz 5 erfolgt die Stimmabgabe nach Aufruf durch die Schriftführung in alphabetischer Reihenfolge mündlich mit „Ja“ oder „Nein“.
Ich ersuche nunmehr die Schriftführung um den Aufruf der Bundesräte in alphabetischer Reihenfolge.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Schicker und Giesinger geben die Bundesrätinnen und Bundesräte ihr Stimmverhalten bekannt.)
Präsident Hans Ager: Die Stimmabgabe ist damit beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden unter Aufsicht der Schriftführerinnen die Stimmenzählung vornehmen.
(Die zuständigen Beamten nehmen die
Stimmenzählung vor.)
Präsident Hans Ager: Ich gebe nunmehr das Abstimmungsergebnis bekannt.
Demnach entfallen auf den Antrag des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie, gegen den Beschluss des Nationalrates – soweit dieser dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegt – keinen Einspruch zu erheben, 32 „Ja“-Stimmen und 26 „Nein“-Stimmen.
Der Antrag, gegen den vorliegenden
Beschluss des Nationalrates – soweit dieser dem Einspruchsrecht des
Bundesrates unterliegt – keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
Mit „Ja“ stimmten die Bundesräte:
Ager;
Bader, Baier, Bieringer, Böhm,
Bogensperger;
Diesner-Wais;
Fasching, Fröhlich;
Gansterer, Giesinger, Gruber Franz,
Gudenus;
Hagen, Himmer, Höfinger, Hösele;
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite