Kanovsky-Wintermann, Klamt, Kneifel,
Kühnel;
Liechtenstein;
Roth-Halvax;
Saller, Schnider,
Spiegelfeld-Schneeburg;
Tiefnig;
Weilharter, Weiss, Wimmler, Wolfinger;
Zwazl.
Mit „Nein“ stimmten die
Bundesräte:
Auer;
Bachner, Binna, Boden;
Ebner;
Giefing, Gumplmaier;
Haselbach, Hlavac;
Kaltenbacher, Kerschbaum, Konecny,
Konrad, Kraml;
Lichtenecker, Lindinger;
Molzbichler;
Reisenberger;
Schennach, Schicker, Schimböck,
Schlaffer, Stadler;
Todt;
Wiesenegg, Winter.
*****
23. Punkt
Beschluss des
Nationalrates vom 4. Dezember 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem
das Bundesgesetz über den Transport von Tieren auf der Straße
(Tiertransportgesetz-Straße-TGSt) geändert wird (233 d.B. und 342 und Zu 342
d.B. sowie 6951/BR d.B.)
Präsident Hans Ager: Wir kommen nun zum 23. Punkt der Tagesordnung.
Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Ing. Franz Gruber übernommen. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Ing. Franz Gruber: Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie. Der Ausschussbericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich werde von der Verlesung Abstand nehmen.
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2003 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
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