27. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 4. Dezember 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fleischuntersuchungsgesetz geändert wird (292 d.B. und 338 d.B. sowie 6955/BR d.B.)
Präsident Hans Ager: Wir gelangen nun zu den Punkten 25 bis 27 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem geführt wird.
Die Berichterstattung über die Punkte 25 bis 27 hat Herr Bundesrat Mag. Baier übernommen. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Mag. Bernhard Baier: Bericht des Gesundheitsausschusses. Es liegen Ihnen die Berichte zum Tiermaterialiengesetz, zum Tiergesundheitsgesetz und zum Fleischuntersuchungsgesetz schriftlich vor.
Ich stelle zu den drei Berichten den
Antrag, dass der Gesundheitsausschuss nach Beratung der Vorlage am
16. Dezember 2003 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag stellt,
gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
(Bundesrat Boden: Das stimmt ja nicht! So kann man das nicht machen!
Wenn du schon sonst alles weißt, das weißt du nicht!)
Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2003 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates zum Tiermaterialengesetz keinen Einspruch zu erheben.
Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2003 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates zum Tiergesundheitsgesetz keinen Einspruch zu erheben.
Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2003 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates zum Fleischuntersuchungsgesetz keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Hans Ager: Danke für die Berichterstattung.
Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Dies ist auch nicht der Fall.
Die Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 4. Dezember 2003 betreffend ein Bundesgesetz betreffend die Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und Materialien (Tiermaterialiengesetz – TMG).
Ich bitte jene Bundesrätinnen und
Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des
Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmenmehrheit.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist damit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 4. Dezember 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tiergesundheitsgesetz (TGG) geändert wird.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein
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