Nach
einer längeren Debatte zwischen der Präsidentschaft, Deutschland und Österreich
schloss sich dann die Präsidentschaft unserer Auffassung an, wonach über das
Statut mit Ausnahme der Steuerregelungen mit qualifizierter Mehrheit und über
letztere dann in einem eigenen Verfahren mit Einstimmigkeit abzustimmen war.
Österreich
und Deutschland haben aber dann die Bedenken im AStV mehrmals mit größtem
Nachdruck ausgedrückt. Damit haben wir dazu beigetragen, dass auch Schweden und
Frankreich den Entwurf nach einer genauen Analyse letztlich abgelehnt haben. So
konnten wir eine Annahme des Entwurfes mit qualifizierter Mehrheit verhindern.
Präsident Jürgen Weiss: Weitere Zusatzfrage? – Frau Bundesrätin
Dr. Lichtenecker, bitte.
Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Ministerin! Warum hat Österreich zuvor bei der Bezügeregelung im Rat, bei der Ständigen Vertretung der AußenministerInnen die Zustimmung signalisiert beziehungsweise auch gegeben und dann gemeinsam mit der „Kronen Zeitung“ den Schwenk vollzogen?
Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Frau Minister.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita
Ferrero-Waldner: Also die eine Sache ist das, was die Beamten
vorbereiten, und die zweite Sache ist eine Entscheidung des Ministers oder der
Ministerin. Ich habe die Entscheidung getroffen, und daran haben sich die
Beamten zu halten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Jürgen Weiss: Letzte Zusatzfrage hiezu: Herr Bundesrat
Professor Konecny, bitte.
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Frau Bundesminister! Es hat nach dem faktischen Scheitern des Statuts Überlegungen gegeben, die Bezüge- und die Spesenregelungen zu entkoppeln, also einen Teilvorstoß im Parlament auf der Ebene der Spesenregelungen zu unternehmen. Wie sehen Sie diese Überlegungen?
Präsident Jürgen Weiss: Frau Minister, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita
Ferrero-Waldner: Ich kann nur allgemein sagen, dass es gut
ist, dass grundsätzlich jetzt eine Spesenregelung eintritt. (Bundesrat Konecny: Was heißt
„eintritt“?)
Andererseits war ein Gesamtstatut notwendig, und aus diesem Grund konnte eine
eigene Spesenregelung jetzt nicht eintreten, obwohl ich grundsätzlich diese
Spesenregelung für eine gute Sache halte.
Präsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zur 5. Anfrage, 1301/M.
Ich bitte die Fragestellerin, Frau Bundesrätin Schicker, um die Formulierung
der Frage.
Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Frage
lautet:
„Warum ist Österreich noch nicht dem Nord-Süd-Zentrum beigetreten?“
Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Frau Minister.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Das Nord-Süd-Zentrum des Europarates wurde ja mit dem Ziel gegründet, dem Europarat auch eine Nord-Süd-Dimension zu geben. Und hinter dem Ziel steht Österreich
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