Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Ich werde mich bemühen, mich auch an der Hauptfrage zu orientieren. – Sehr geehrte Frau Außenministerin! Zweifelsohne – ich glaube, da sind wir ja alle einer Meinung – ist ein weiteres Enlargement in Richtung Süd- und Südosteuropa eine der entscheidenden Fragen für die Europäische Union, auch was ihre künftige Erweiterungspolitik betrifft.
Glauben Sie, dass es zielführend ist, wenn wir die verbliebenen Staaten des früheren Jugoslawien mit ungleichen Geschwindigkeiten einer solchen Erweiterungspolitik zuführen? Bekommen dadurch nicht radikale Kräfte Oberwasser, nämlich von jenen Teilen, die später oder derzeit überhaupt nicht dabei sind?
Präsident Jürgen Weiss: Frau Bundesminister, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Es haben ja alle Staaten Südosteuropas eine europäische Perspektive bekommen. Für diese europäische Perspektive muss jedes Land ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen abschließen und natürlich auch umsetzen. Insofern hat grundsätzlich jeder Staat von Südosteuropa die Möglichkeit, in Richtung Europa zu gehen.
Aber man muss schon sagen, dass natürlich, gerade was die Wirtschaft anbelangt, Kroatien sehr viel weiter ist als manche andere Länder. Es hängt auch an den Kriterien: Es sind die Kopenhagener Kriterien für alle in gleicher Weise einzuhalten. Das muss die Kommission mit ihren Fortschrittsberichten überprüfen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Jürgen Weiss: Hinsichtlich der eingelangten, entsprechend vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen 1946/AB bis 1961/AB beziehungsweise jenes eingelangten Verhandlungsgegenstandes, der gemäß Artikel 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt, sowie der Schreiben des Bundeskanzlers betreffend Nominierungen gemäß Artikel 23c Abs. 4 B-VG verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung, die dem Stenographischen Protokoll der Sitzung angeschlossen werden.
Die
schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Bundesrat
Liste der
Anfragebeantwortungen
1946/AB-BR/2004,
Dr. Dieter Böhmdorfer, 2123/J-BR/2003, Aktualität der Wohnsitzangabe im Grundbuch
1947/AB-BR/2004,
Maria Rauch-Kallat, 2124/J-BR/2003, Verbesserungen bei den Untersuchungen im
Rahmen des Mutter-Kind-Passes
1948/AB-BR/2004,
Hubert Gorbach, 2122/J-BR/2003, Maßnahmen gegen den zunehmenden Flugverkehr
über Vorarlberg
1949/AB-BR/2004,
Günther Platter, 2125/J-BR/2003, Abfangjäger bzw. Jagdbomber
1950/AB-BR/2004,
Dr. Benita Ferrero-Waldner, 2127/J-BR/2003, exorbitante Verschwendung von
Steuergeldern für die Bewerbung der Außenministerin
1951/AB-BR/2004,
Dr. Wolfgang Schüssel, 2126/J-BR/2003, Steuergeldverschwendung für
persönliche Fotografen von Mitgliedern der Bundesregierung
1952/AB-BR/2004,
Hubert Gorbach, 2130/J-BR/2003, Österreichisches Radwegenetz
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