Bundesrat Stenographisches Protokoll 705. Sitzung / Seite 95

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1964 in der Fassung des Vertrages über Änderungen und Ergänzungen vom 29. April 1987 samt Anlagen (44 d.B. und 363 d.B. sowie 6978/BR d.B.)

19. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 28. Jänner 2004 betreffend ein Abkommen zwi­schen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die gegenseitige Anerkennung von Dokumenten für die Mitnahme von Schusswaffen und Munition durch Angehörige traditioneller Schützenvereinigungen und Sport­schützen (9 d.B. und 364 d.B. sowie 6979/BR d.B.)

20. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 28. Jänner 2004 betreffend einen Vertrag zwi­schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Taubenstrasse 16, CH-3003 Bern, und der Republik Öster­reich, vertreten durch das Bundesministerium für Inneres, Sektion III, Herren­gasse 7, A-1010 Wien, betreffend die Gründung und den Betrieb des „Inter­national Centre for Migration Policy Development (ICMPD)“ in Wien (219 d.B. und 365 d.B. sowie 6980/BR d.B.)

21. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 28. Jänner 2004 betreffend einen Vertrag über die Dritte Änderung des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) (220 d.B und 366 d.B. sowie 6981/BR d.B.)

22. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 28. Jänner 2004 betreffend einen Vertrag zwi­schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Änderung und Verlängerung des am 1. Juni 1993 in Wien unterzeichneten Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development in Wien (221 d.B. und 367 d.B. sowie 6982/BR d.B.)

23. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 28. Jänner 2004 betreffend einen Vertrag zwi­schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Änderung des am 1. Juni 1993 in Wien unterzeichneten Vertrags über die Gründung und den Betrieb des „International Centre for Migration Policy Development“ in Wien (222 d.B. und 368 d.B. sowie 6983/BR d.B.)

 


Präsident Jürgen Weiss: Wir gelangen nun zu den Punkten 13 bis 23 der Tages­ordnung, über welche die Debatte unter einem geführt wird.

Berichterstatter zu Punkt 13 sowie zu den folgenden Punkten ist Herr Bundesrat Mag. Baier. Ich bitte ihn um die Berichte. – Ich würde Ihnen vorschlagen, den jewei­ligen Punkt der Tagesordnung zu benennen und den Antrag des Ausschusses zu


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