Bundesrat Stenographisches Protokoll 705. Sitzung / Seite 108

Ihren weiteren Lebensweg alles Gute. (Allgemeiner Beifall. – Bundesrätin Schicker: Danke, Herr Präsident!)

Nächster Redner in der Debatte ist Herr Bundesrat Dr. Kühnel. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte.

 

14.43

Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Abschiedsrede der Frau Bundesrätin Schicker, die jetzt wieder als Schriftführerin auf dem Präsidium sitzt, hat eine gewisse feierliche Stimmung ins Haus gebracht, und ich werde mir daher erlauben, auf die Argumente, die sie im Bereich der Sicherheit angebracht hat, nicht einzugehen, sondern ich möchte allgemein über den Sicherheits­bericht 2001 und 2002 sprechen.

Er ist eine wahre Fundgrube, und man muss dem Herrn Bundesminister und seinen Beamtinnen und Beamten, Vertragsbediensteten und allen, die dazu beigetragen haben, ganz besonders gratulieren, dass so ein profunder, aufschlussreicher Bericht sowohl dem Nationalrat als auch dem Bundesrat zur Verfügung gestellt wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dass aus diesen Berichten dann entsprechende Schlüsse gezogen werden, ist bei der Effizienz des Herrn Bundesministers selbstverständlich. Jetzt auf Kriminalität und so weiter einzugehen, ist sicher legitim, aber es wurden und werden entsprechende Maßnahmen eingeleitet, damit man das in den Griff bekommt.

Ich möchte aber auch eine etwas kritischere Anmerkung machen, nämlich in der Richtung, dass einerseits die verschiedenen Vertretungskörper immer wieder Berichte über Berichte anfordern, aber ob sie dann auch wirklich gelesen werden, das ist eine andere Sache. Man muss aber auch berücksichtigen, was das den Steuerzahler kostet, wenn diese Berichte überhand nehmen, weil immer mehr von den Vertretungs­körpern gefordert wird.

Ich frage mich, ob es nicht sinnvoller wäre, die eine oder andere Kapazität, die in das Berichtswesen investiert wird, nicht vielleicht doch für andere Aufgaben heranzuziehen. Das betrifft sicher nicht nur das Innenministerium, sondern auch viele andere. – Wir werden ja heute ab 16 Uhr in einer Dringlichen Anfrage wahrscheinlich wieder merken, was hinter den Kulissen alles an Arbeit geleistet werden musste, um dieses und jenes zu beantworten.

Ich möchte aber auch etwas erwähnen, das eine Besonderheit dieses Berichtes dar­stellt, nämlich dass das Bundesministerium für Inneres den Bericht gemeinsam mit dem Justizministerium erstellt hat. Das drückt einerseits einmal die Gemeinsamkeit aus, aber andererseits auch, dass das eine ohne das andere im Grunde genommen nicht existieren beziehungsweise nicht effizient arbeiten kann.

Nun ein paar kleine Anmerkungen zur steigenden Kriminalität: Sicher kann man der Meinung sein, es müsse unbedingt etwas geschehen. Dieses Problem ist aber sicher nur dann lösbar, wenn wir versuchen, auch mittel- und langfristig zu denken. Da be­steht einmal das Problem der Zivilcourage. Ist unsere Bevölkerung heute nicht auf Grund verschiedener Vorbilder und verschiedener mangelnder Erziehungsmaßnahmen einfach nicht mehr couragiert genug, um einzugreifen? – Es wird immer wieder bemän­gelt, dass weggesehen wird, dass man sich „davontrollt“.

Zweitens wurde von der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Sommer vorigen Jahres angeregt, auch über die Werte einmal entsprechend zu reden. Dazu gehört auch, dass das Geschicktsein, das Kriminellsein und so weiter nicht unter Umständen einen positiven Wert darstellen, sondern klar verurteilt werden müssen.